Abgasreinigung: Dobrindt blitzt in Brüssel ab

Pläne zur Änderung der Vorschriften des Bundesverkehrsministers werden zurückgewiesen. EU-Kommissarin: "Bestehenden Vorschriften sind klar, sie müssen nur durchgesetzt werden".
Abschalteinrichtungen sollen nach dem Willen von Alexander Dobrindt nur erlaubt sein, wenn die "beste verfügbare Technologie" verwendet wird. Im Bild: Neueste Dieselmotorgeneration von Daimler mit motornaher Abgasreinigung. | Foto: Daimler
Abschalteinrichtungen sollen nach dem Willen von Alexander Dobrindt nur erlaubt sein, wenn die "beste verfügbare Technologie" verwendet wird. Im Bild: Neueste Dieselmotorgeneration von Daimler mit motornaher Abgasreinigung. | Foto: Daimler
Johannes Reichel

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)ist mit seinen Vorschlägen zur Änderung der Abgasrichtlinie bei einem Treffen der Länderverkehrsminister in Brüssel abgeblitzt. Die zuständige EU-Kommissarin für Industrie Elzbieta Bienkowska wies laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung Dobrindt ansinnen mit den Worten zurück: "Die bestehenden Vorschriften zur Abgasreinigung bei Dieselautos sind klar genug, sie müssen nur richtig durchgesetzt werden". Der Vorschlag des Ministers ging in Richtung einer deutlicheren Fassung der entsprechenden EU-Richtlinie, die laut Dobrindt den Herstellern zu viel Spielraum lasse, Stichwort "Thermofenster". Bisher ist nur in bestimmten Situation die Abschaltung der Abgasreinigung erlaubt, wenn etwa Verschmutzungen oder ein Motorausfall drohen. Der Minister wollte vorschreiben, dass Abschalteinrichtungen nur bei Verwendung der aktuell "besten verfügbaren Technologie" erlaubt sein sollten.

Anders als das Umweltministerium, das die Pläne im Prinzip unterstützt, aber eine genauere Beschreibungen etwa der Temperaturen oder Drehzahlen fordert, kam von Umweltverbänden scharfe Kritik. Die Deutsche Umwelthilfe etwa war dem Ministerium vor, es versuche, die "Verbrauchertäuschung der Autohersteller nachträglich zu legalisieren". Die von Dobrindt vorgeschlagene Umdefinition der entscheidenden Formulierungen in der Zulassungsverordnung für Pkw bedeute eine Verschlechterung der rechtlichen Situation, auch sei der Bezugsrahmen, woran sich die sogenannte "beste verfügbare Technologie" orientiere, unklar. Die Bundestagsfraktion der Grünen bezeichnete laut SZ Dobrindts Bemühungen als bloße "Show". Die Behörden des Ministers hätten seit Jahren weggeschaut.

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