Abgasskandal: EU-Kommissarin will manipulierte Diesel stilllegen

Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska fordert in einem Schreiben an die Länder-Verkehrsminister, manipulierte Fahrzeuge außer Betrieb zu setzen, falls diese nicht bis Ende des Jahres umgerüstet seien.
Vor dem Kollaps: Nicht nur am Stuttgarter Neckartor ist die Situation angespannt. Die EU-Industriekommissarin fordert zu rascherem Handeln auf, um Fahrverbote zu vermeiden. | Foto: J. Reichel
Vor dem Kollaps: Nicht nur am Stuttgarter Neckartor ist die Situation angespannt. Die EU-Industriekommissarin fordert zu rascherem Handeln auf, um Fahrverbote zu vermeiden. | Foto: J. Reichel
Johannes Reichel

Die EU verschärft in der Diskussion um manipulierte Diesel-Fahrzeuge den Ton gegenüber den Mitgliedsländern. In einem Schreiben an die EU-Verkehrsminister, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert, fordert die Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska, alle manipulierten Diesel-Modelle stillzulegen, sofern diese nicht bis Ende des Jahres mit modernerer Abgasreinigung nachgerüstet seien. Zudem wirft die EU-Politikerin den nationalen Prüfbehörden krasses Versagen vor. Es sei bestürzend, dass auch die jüngsten Verdachtsfälle bei Audi und Porsche nicht von den Aufsichtsbehörden entdeckt worden seien. Stattdessen waren Staatsanwaltschaften, wie zuletzt auch bei Daimler, stutzig geworden und hatten Ermittlungen eingeleitet. Bienkowska sagte, bei der Bewältigung der Krise sei eine härtere Gangart nötig.

Dem Vernehmen nach arbeitet die EU an schärferen Richtlinien. Das Handelsblatt hatte zudem über Ermittlungen der EU im Hinblick auf etwaige Absprachen deutscher Autohersteller bei der Abgasreinigung ihrer Motoren. Die Kritik des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt, der die Ursache für den Abgasskandal in zu laxen EU-Vorschriften sehen will, wies die Kommissarin vehement zurück. Sie warnt zugleich vor den drastischen Folgen eines Diesel-Fahrverbots, das den Markt für Selbstzünder kollabieren lassen werde. "Das würde der Industrie nur die Mittel entziehen, in emissionsfreie Autos zu investieren", zitiert die SZ die EU-Industriebeauftragte. Fahrverbote schließt sie dennoch nicht aus, falls diese zum Schutz der Bevölkerung unvermeidlich seien. Sie fordert für diesen Fall aber europaweit einheitliche Regelungen und Kriterien.

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