Abgasskandal: EU-Kommission klagt, Regierung widerspricht

Vorwurf der EU: Deutschland und weitere Länder hätten keine Sanktionssysteme gegen die Hersteller eingerichtet. Bundesregierung widerspricht: Als einziges Land Sofortmaßnahmen umgesetzt. Linken-Politiker nennt Klage "scheinheilig".
Dicke Luft: Die Linke wirft der EU-Kommission in Sachen Abgasskandal Scheinheiligkeit vor. Vor allem die Städte leiden unter schlechter Luftqualität, die zum Teil dem Verkehr zugemessen wird. | Foto: J. Reichel
Dicke Luft: Die Linke wirft der EU-Kommission in Sachen Abgasskandal Scheinheiligkeit vor. Vor allem die Städte leiden unter schlechter Luftqualität, die zum Teil dem Verkehr zugemessen wird. | Foto: J. Reichel
Redaktion (allg.)

Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere sechs EU-Staaten eingeleitet, weil sie keine Sanktionssysteme eingerichtet haben, die Automobilhersteller von Verstößen gegen Fahrzeugemissionsvorschriften abhalten, oder weil sie solche Sanktionen im Falle von Gesetzesverstößen nicht angewendet haben. Neben Deutschland geht die Kommission gegen die Tschechische Republik, Griechenland, Litauen, Luxemburg, Spanien und Großbritannien vor. Diese Länder sollen die EU-Typgenehmigungsvorschriften missachtet haben, so der Vorwurf. „Für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften sind in erster Linie die Automobilhersteller verantwortlich. Die nationalen Behörden in der EU müssen jedoch darüber wachen, dass die Automobilhersteller die Rechtsvorschriften auch tatsächlich einhalten“, sagt Elżbieta Bieńkowska, EU-Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU. Die Kommission habe für die Zukunft Vorschläge für eine strengere Aufsicht auf EU-Ebene und ein robusteres Typgenehmigungssystem vorgelegt. Bieńkowska: „Wir erwarten, dass das Europäische Parlament und der Rat rasch zu einer Einigung gelangen.“

Gemäß Artikel 46 der Richtlinie 2007/46/EG und insbesondere Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, die unmittelbar anwendbar ist, müssen die Mitgliedstaaten über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme verfügen, um Fahrzeughersteller von Gesetzesverstößen abzuhalten. Wird gegen ein Gesetz verstoßen, beispielsweise durch die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, müssen diese Sanktionen verhängt werden. Die Kommission hat nun förmliche Aufforderungsschreiben an die Tschechische Republik, Litauen und Griechenland geschrieben, weil sie keine solchen Sanktionssysteme in ihren nationalen Rechtsvorschriften eingeführt haben.

Die Kommission leitet außerdem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Luxemburg, Spanien und Großbritannien ein. Es handelt sich dabei um jene Mitgliedstaaten, die Typgenehmigungen für die Volkswagen AG in der EU ausgestellt haben. Ihnen wird vorgeworfen, ihre nationalen Bestimmungen über Sanktionen nicht angewendet haben, obwohl Volkswagen verbotene Abschaltprogramme verwendete. Darüber hinaus vertritt die Kommission die Auffassung, dass Deutschland und Großbritannien das Gesetz gebrochen haben, indem sie sich nach Aufforderung durch die Kommission weigerten, alle in ihren nationalen Untersuchungen gesammelten Informationen offenzulegen, die potenzielle Unregelmäßigkeiten bei den Emissionen von Stickoxid (NOx) bei Fahrzeugen des Volkswagenkonzerns und anderer Hersteller in ihrem Hoheitsgebiet betreffen. Die Mitgliedsstaaten haben zwei Monate Zeit, um auf die Schreiben der Kommission zu reagieren.

Mit einem Vertragsverletzungsverfahren können die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten Verstöße eines Mitgliedsstaates gegen das EU-Recht geltend machen. Es besteht aus drei Stufen. Wenn die Kommission vermutet, dass europäisches Recht nicht fristgemäß, unvollständig oder überhaupt nicht in nationales Recht umgesetzt wurde, sendet sie zunächst ein Aufforderungsschreiben, in dem sie einen Mitgliedstaat auffordert, innerhalb einer bestimmten Frist zu einem aufgetretenen Problem der Anwendung des Unionsrechts Stellung zu nehmen. Die zweite Stufe ist die mit Gründen versehene Stellungnahme. Hier wird der Mitgliedstaat aufgefordert, den Verstoß innerhalb einer bestimmten Frist abzustellen. Kommt der Mitgliedstaat dem nicht nach, kann die Kommission ein gerichtliches Verfahren vor dem EuGH einleiten – die dritte Stufe.

Die Bundesregierung kritisierte die Entscheidung aus Brüssel harsch. Deutschland habe als einziges Land in Europa einen umfassenden Katalog mit Sofortmaßahmen gegen unzulässige Abschalteinrichtungen umgesetzt, sagte ein Sprecher gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ging zur Gegenoffensive über und forderte seinerseits Brüssel dazu auf, die EU-Richtlinien gegen den Abgasbetrug zu verschärfen. Ziel solle es sein, die Ausnahmen massiv einzuschränken, die sich mit dem Argument "Motorschutz" begründen ließen, zitiert die SZ das Ministerium.

Eine der ersten Reaktionen aus der deutschen Politik kam von der Bundestagsfraktion "Die Linke". Deren Obmann im Verkehrsausschuss Herbert Behrens bezeichnete das EU-Vorgehen als "scheinheilig". „Das Vertragsverletzungsverfahren hätte bereits vor Jahren eingeleitet werden müssen. Die EU-Kommission war wie die Automobilindustrie und die Bundesregierung am Kartell des Schweigens über Abschalteinrichtungen beteiligt, von daher ist ihr Vorgehen im Abgasskandal ähnlich scheinheilig wie das der Bundesregierung“, kommentierte der Politiker, der zugleich Vorsitzender des 5. Untersuchungsausschusses im Bundestag ist. Ein Treffen mit den Ausschussvorsitzenden aller europäischen Untersuchungsausschüsse zum Abgasskandal am Montag in Brüssel habe gezeigt, dass sowohl in der EU-Kommission als auch in den Mitgliedsstaaten niemand trotz deutlicher Hinweise etwas von Manipulationen gewusst haben will. Außerdem blieben aus Sicht des Politikers auf allen Ebenen die Versuche, schärfere Kontrollen der Hersteller durchzusetzen, mehr als halbherzig. "Aber ohne konsequente Kontrollen bleiben auch die striktesten Sanktionskataloge ein Papiertiger", ließ der Politiker verlautbaren. Grüne und Die Linke hatten im Frühjahr mit ihren Stimmen im Bundestag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal erzwungen. (tbu/jr)

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