Absenkung für Häfen

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee äußerte sich heute in Berlin optimistisch, dass diese Regelung noch im Februar von der EU Kommission genehmigt wird: "Wir wollen die Senkung der Mineralölsteuer zügig umsetzen. Die deutschen Betriebe waren bislang gegenüber vielen europäischen Häfen klar benachteiligt. Deswegen war die Absenkung der Mineralölsteuer ein wichtiges Ziel unserer maritimen Politik. Die neue Regelung ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem fairen Wettbewerb in Europa. Die Marktposition der deutschen Hafenunternehmen wird deutlich gestärkt." Die Umschlagunternehmen in den Häfen werden durch die Absenkung der Mineralölsteuer um jährlich etwa 30 Millionen Euro entlastet. In anderen EU-Mitgliedsstaaten, u.a. den Niederlanden und Belgien, profitieren Seehafenbetriebe bereits von niedrigen Mineralölsteuern. "Die Unternehmen werden damit in die Lage versetzt, in die Umschlaganlagen der Seeterminals zu investieren. Der weiter steigende Güterumschlag macht es dringend erforderlich, die Waren künftig vom Schiff stärker als bisher auf umweltfreundliche Verkehrsträger wie die Schiene zu verladen.", so Minister Tiefensee weiter.