Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp): Streit zwischen den Verbänden eskaliert

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) und die Verbände der verladenden Wirtschaft, namentlich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) konnten sich nicht auf eine gemeinsame Neufassung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) verständigen. Mehr als zwei Jahre wurde unter Moderation des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) letztlich ergebnislos verhandelt, um die ADSp an die aktuelle Rechts- und Gesetzeslage anzupassen und in wesentlichen Eckpunkten zu modernisieren.
Nach Auffassung der verladenen Wirtschaft entsprächen die bisherigen ADSp nicht mehr „den Realitäten und Anforderungen internationaler und zunehmend digitalisierter Logistik- und Supply-Chain-Ketten“. Der strukturelle Wandel der Wirtschaft erfordere auch Anpassungen in den Beziehungen zwischen Spediteuren und Verladern. Der Spediteursverband DSLV hatte den Reformbedarf bei den ADSp zwar bestätigt, war aber offenbar nicht bereit, den Verladerverbänden weit genug entgegen zu kommen. Neben der Einschätzung zur Zukunftsfähigkeit der ADSp war wohl die Neuordnung der Haftungsregelungen, die sich aus Änderungen des HGB ergeben, letztendlich der Grund für das Scheitern der Verhandlungen.
Große Unsicherheit herrscht nun über das weitere Vorgehen. Der DSLV rät seinen Mitgliedsunternehmen, die aktuellen ADSp weiterhin als Geschäftsgrundlage zu verwenden und verweist für die nahe Zukunft auf eine von ihm demnächst zu veröffentlichende aktualisierte Fassung. BDI, BGA, HDE und der BWVL behalten sich hingegen vor, zeitnah ein eigenes Regelwerk zu veröffentlichen. Mit dem Scheitern der Verhandlungen haben die bisherigen ADSp aus Verladersicht keine Gültigkeit mehr. Sie könnten schon deshalb nicht mehr angewendet werden, weil die bisherigen ADSp für gemeinsame Bedingungen stehen, die es nun nicht mehr gibt. Die Verbände haben nach eigener Aussage den DSLV sogar darüber informiert, dass eine weitere Verwendung des Begriffs ADSp nicht mehr zulässig sei.