Ampel-Koalition: Verkehrswende ohne Limits - mit erweiterter Lkw-Maut

Die designierte Ampel-Koalition in Berlin hat sich zum Ziel gesetzt, die 2020er Jahre zu einem Aufbruch in der Mobilitätspolitik zu nutzen und will nach eigener Darstellung eine nachhaltige, effiziente, barrierefreie, intelligente, innovative und für alle bezahlbare Mobilität ermöglichen. Man wolle die Ziele dialogorientiert umsetzen und die Maßnahmen regelmäßig überprüfen, heißt es in der 178-seitigen Vorlage zum Koalitionsvertrag.

"Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität. Klimaschutz sichert Freiheit, Gerechtigkeit und nachhaltigen Wohlstand. Es gilt, die soziale Marktwirtschaft als eine sozial-ökologische Marktwirtschaft neu zu begründen", liefert die Ampel ein grundsätzliches Bekenntnis zu Paris ab.

Für dieses Ziel wichtige Punkte wie ein früherer Ausstieg aus der Kohleverstromung bleibt allerdings mit "idealerweise auf 2030 vorzuziehen" schwammig. Man unterstütze "die Einführung eines europaweit wirksamen CO₂-Grenzausgleichsmechanismus oder vergleichbar wirksame Instrumente", heißt es lediglich, eine Forderung aus dem FDP-Wahlprogramm. Und: Man setze zwar auf steigenden CO₂-Preis als wichtiges Instrument, verbunden mit einem "starken sozialen Ausgleich", eine Anspielung auf das im Wahlkampf debattierte und von den Grünen vorgeschlagene "Energiegeld".

"Was gut ist fürs Klima, wird günstiger – was schlecht ist, teurer", versprechen die künftigen Koalitionäre.

Man wolle zudem den europäischen Emissionshandel und das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) im Sinne des EU-Programms „Fit for 55“ überarbeiten und unterstütze die Pläne der Europäischen Kommission zur Stärkung des bestehenden Emissionshandels. Zudem verspricht man, sich "insbesondere auf europäischer Ebene" für einen ETS-Mindestpreis sowie für die Schaffung eines zweiten Emissionshandels für die Bereiche Wärme und Mobilität (ETS 2) einzusetzen. Außerdem solle der CO₂-Preis langfristig "nicht unter 60 Euro pro Tonne" fallen. Ein eigenständiger, fixer CO2-Preispfad wird nicht weiter erwähnt. Richtig konkrete und kurzfristige Vorgaben liefert das Papier damit nicht. 

Verkehrsministerium geht mit Digitales an die FDP

Die größte Überraschung aber dürfte sein, dass das Verkehrsministerium, immerhin das finanzstärkste Ressort, nicht an die Grünen geht, sondern an die FDP, zusammen mit der Zuständigkeit für "Digitales". Im Gespräch ist FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Für die Grünen bliebe ein neu geschaffenes Wirtschafts-, Energie- und Klimaministerium, um von der Energieseite die Mobilitätswende zu flankieren. Daneben soll es aber auch das Umweltministerium weiter geben, das ebenfalls an die Grünen geht, das bisher eher mahnende und informierende Funktion für den Sektor hatte. 

"Die erforderlichen Entscheidungen zur Erreichung unserer Klimaschutzziele für 2030 und 2045 mit dem Ziel der Dekarbonisierung des Mobilitätsbereiches werden wir treffen und die praktische Umsetzung deutlich beschleunigen", so die Vorlage weiter mit Bezug auf den Verkehrssektor.

Mobilität sei ein zentraler Baustein der Daseinsvorsorge, Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Logistikstandorts Deutschland mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen. Dafür werden wir Infrastruktur ausbauen und modernisieren sowie Rahmenbedingungen für vielfältige Mobilitätsangebote in Stadt und Land weiterentwickeln. Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssten weiter erhöht und langfristig abgesichert werden.

"Dabei wollen wir erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren, um prioritär Projekte eines Deutschlandtaktes umzusetzen. Bei den Bundesfernstraßen wollen wir einen stärkeren Fokus auf Erhalt und Sanierung legen, mit besonderem Schwerpunkt auf Ingenieurbauwerke", erklären die Ampler.

Man strebe zudem einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an, unter Beteiligung der wichtigsten Stakeholder. Grenzüberscheitender Verkehr soll gestärkt werden, mit der EU sowie ihren Mitgliedstaaten will man Nachtzugangebote aufbauen. Bis 2030 wollen die Ampel-Koalitionäre 75 Prozent des Schienennetzes elektrifizieren und innovative Antriebstechnologien unterstützen. Die Digitalisierung von Fahrzeugen und Strecken soll prioritär vorangetrieben werden.

"Wir werden die Deutsche Bahn AG als integrierten Konzern inklusive des konzerninternen Arbeitsmarktes im öffentlichen Eigentum erhalten. Die internen Strukturen werden wir effizienter und transparenter gestalten", bekräftigt die künftige Koalition.

Die Infrastruktureinheiten (DB Netz, DB Station und Service) der Deutschen Bahn AG werden innerhalb des Konzerns zu einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammengelegt. Diese steht zu 100 Prozent im Eigentum der Deutschen Bahn als Gesamtkonzern.

Öffentlicher Verkehr und neue Mobilitätsangebote

Man wolle Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern. Ziel ist, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern. Für eine nahtlose Mobilität verpflichte man Verkehrsunternehmen und Mobilitätsanbieter, ihre Echtzeitdaten unter fairen Bedingungen bereitzustellen. Anbieterübergreifende digitale Buchung und Bezahlung wollen wir ermöglichen. Den Datenraum Mobilität entwickle man weiter. Intermodale Verknüpfungen werden wir stärken und barrierefreie Mobilitätsstationen fördern.

"Digitale Mobilitätsdienste, innovative Mobilitätslösungen und Carsharing werden wir unterstützen und in eine langfristige Strategie für autonomes und vernetztes Fahren öffentlicher Verkehre einbeziehen", unterstreichen die Politiker.

Damit alle neuen Busse einschließlich der Infrastrukturen möglichst zeitnah klimaneutral fahren, werde der Bund die bestehende Förderung verlängern und mittelstandsfreundlicher ausgestalten. Man setze sich zudem für faire Arbeitsbedingungen im ÖPNV ein. Mobilitätsforschung werde interdisziplinär aufgewertet, das Zentrum Zukunft der Mobilität neu aufgestellt und erweitert, das Zentrum für Schienenverkehrsforschung gestärkt.

Güterverkehr: Emissionsfreie Stadtlogistik

Man unterstütze regionale Güterverkehrskonzepte, fördere emissionsfreie Stadtlogistik wie Ladezonen und Logistik-Hubs. Die Genehmigungspraxis von Schwerlast- und Großraumtransporten wollen man erleichtern. Die Kontrollbehörden sollen gestärkt werden und bessere Sozialstandards und Arbeitsbedingungen durchgesetzt. Sichere Lkw-Stellflächen an und um Autobahnen werde man ausbauen und telematisch optimieren, zudem dem Fachkräftemangel entgegenwirken, Qualifizierung modernisieren und Bürokratie abbauen.

"Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung der CO2-Flottengrenzwerte für Nutzfahrzeuge ein und unterstützen die Vorschläge der Europäischen Kommission für den Aufbau von Tank- und Ladeinfrastruktur für Lkw", erklärt man weiter.

Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen und CO2-Zuschlag

Man werde 2023 eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut vornehmen, den gewerblichen Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einbeziehen und einen CO2-Zuschlag einführen, unter der Bedingung, eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis auszuschließen. Wir werden die Mehreinnahmen für Mobilität einsetzen.

Autoindustrie: Transformation stützen - Leitmarkt E-Mobilität werden

Die Koalitionäre wollen den Transformationsprozess der deutschen Automobilindustrie vor dem Hintergrund von Digitalisierung und Dekarbonisierung unterstützen, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu erhalten, wie es heißt. Rahmenbedingungen und Fördermaßnahmen werde man darauf ausrichten, dass Deutschland Leitmarkt für Elektromobilität mit mindestens 15 Millionen Elektro-Pkw im Jahr 2030 ist, das wäre jeder dritte Pkw.

"Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus. Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können", heißt es weiter.

Man setze sich zudem für die Verabschiedung einer ambitionierten und umsetzbaren Schadstoffnorm EURO 7 ein und werden dabei Wertschöpfung und Arbeitsplätze berücksichtigen.

"Wir machen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität, zum Innovationsstandort für autonomes Fahren und beschleunigen massiv den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur", versprechen die Ampler.

Man werde den Wandel in den Automobilregionen hin zu Elektromobilität durch gezielte Clusterförderung unterstützen. So sollen die auf Bundesebene bestehenden Kooperations- und Dialogformate im Bereich Automobilwirtschaft in einer Strategieplattform "Transformation Automobilwirtschaft" mit Mobilitätswirtschaft, Umwelt- und Verkehrsverbänden, Sozialpartnern, Wissenschaft, Bundestag, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden mit den zuständigen Bundesressorts bündeln, um das Ziel der Klimaneutralität, die Wertschöpfung sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern.

Ausbau der Ladeinfrastruktur bevor der Bedarf entsteht

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur müsse dem Bedarf vorausgehen, befinden die Koalitionäre. Man werde deshalb den vorauslaufenden Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur mit dem Ziel von einer Million öffentlich und diskriminierungsfrei zugänglichen Ladepunkten bis 2030 mit Schwerpunkt auf Schnellladeinfrastruktur ressortübergreifend beschleunigen, auf Effizienz überprüfen und entbürokratisieren. Man setzt dabei auf die Mobilisierung privater Investitionen.

"Wo wettbewerbliche Lösungen nicht greifen, werden wir mit Versorgungsauflagen, wo baulich möglich, die verlässliche Erreichbarkeit von Ladepunkten herstellen", bekräftigt man.

So werde man etwa: 

• Die Förderung für den Ausbau der Ladeinfrastruktur effektiver und effizienter ausgestalten.
• Hemmnisse in Genehmigungsprozessen, bei der Netzinfrastruktur und den Netzanschlussbedingungen abbauen und die Kommunen bei einer vorausschauenden Planung der Ladeinfrastruktur unterstützen.
• Bidirektionales Laden ermöglichen.
• Transparente Strompreise und einen öffentlich einsehbaren Belegungsstatus schaffen.
• Den Aufbau eines flächendeckenden Netzes an Schnellade-Hubs beschleunigen und die Anzahl der ausgeschriebenen Hubs erhöhen.

Man werde den Masterplan Ladeinfrastruktur zügig überarbeiten und darin notwendige Maßnahmen aus den Bereichen Bau, Energie und Verkehr bündeln sowie einen Schwerpunkt auf kommunale Vernetzung der Lösungen legen. Wir setzen uns für ambitionierte Ausbauziele auf europäischer Ebene ein.

Verkehrsdaten schneller verfügbar machen per Gesetz

Geschafft werden soll ein Mobilitätsdatengesetz, mit freier Zugänglichkeit von Verkehrsdaten. Im Gesetz zum autonomen Fahren werde man die Regelungen verbessern, Haftungsfragen klären und die Datenhoheit der Nutzer sicherstellen.

Straßenverkehrsordnung soll angepasst werden

Die Koalition verspricht, Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anzupassen, dass "neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs" die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen. Man wolle auch eine Öffnung für digitale Anwendungen wie digitale Parkraumkontrolle. In Umsetzung der Vision Zero werden man das Verkehrssicherheitsprogramm weiterentwickeln.

"Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben", lautet die klare Absage an eine Kernforderung der Grünen.

Um Jugendliche schon frühzeitig für die Gefahren im Straßenverkehr zu schulen, werden wir begleitetes Fahren ab 16 Jahren ermöglichen. Zudem sollen mehr digitale Elemente des Führerscheinunterrichtes ermöglicht, die Digitalisierung von Fahrzeugdokumenten vorangetrieben und das Monopol bei der Fahrerlaubnisprüfung unter Wahrung geltender Qualitätsstandards aufgehoben werden. Notbrems- und Abstandsassistenten in Nutzfahrzeugen sollen nicht abgeschaltet werden dürfen. Die Nachrüstung von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen werde man bis zum verpflichtenden Einbau weiterhin fördern.

Radverkehr: Nationalen Plan fortschreiben, Infrastruktur ausbauen

Die Ampel-Koalition kündigt an, den Nationalen Radverkehrsplan umzusetzen und fortzuschreiben, den Ausbau und die Modernisierung des Radwegenetzes sowie die Förderung kommunaler Radverkehrsinfrastruktur voranzutreiben. Zur Stärkung des Radverkehrs werden die Mittel bis 2030 abgesichert und die Kombination von Rad und öffentlichem Verkehr gefördert. Den Fußverkehr werde man strukturell unterstützen und mit einer "nationalen Strategie unterlegen".

Schiffsverkehr: Landstrom und alternative Antriebe

Zudem wolle man eine Nationale Hafenstrategie entwickeln. Den Schifffahrtsanteil im Güterverkehr soll steigen und dazu auch Hinterlandanbindungen gestärkt werden. Landstrom und alternative Antriebe und Kraftstoffe sollen gefördert werden, das Flottenerneuerungsprogramm für die klimafreundliche Binnenschifffahrt angepasst.

Luftverkehr nachhaltig weiterentwickeln

Man wolle die deutsche Luftverkehrswirtschaft und -industrie als Schlüsselbranchen nachhaltig und leistungsfähig weiterentwickeln, in einem umfassenden Beteiligungsprozess ein Luftverkehrskonzept 2030+ zur Zukunft der Flughäfen in Deutschland erstellen, die Schienenanbindung von Drehkreuzen fördern und durch bessere Bahnverbindungen die Anzahl von Kurzstreckenflügen verringern, unterstreichen die Politiker.

"Deutschland soll Vorreiter beim CO2-neutralen Fliegen werden bei Wahrung von fairen Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb. Unser Ziel ist die Schaffung von fairen Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb für einen wirksamen Klimaschutz im Luftverkehr, der Emissionen effektiv reduziert sowie Carbon Leakage vermeidet", heißt es in dem Papier.

Bis zur europäischen Entscheidung über die Einführung einer Kerosinsteuer in Anlehnung an den Energiegehalt werden man sich dafür einsetzen, auch europaweit eine Luftverkehrsabgabe einzuführen, wie sie in Deutschland erhoben wird. Flugtickets in der EU sollen nicht zu einem Preis unterhalb der Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren verkauft werden dürfen.

Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer sollen für die Förderung von Produktion und Einsatz von CO2-neutralen strombasierten Flugkraftstoffen sowie für Forschung, Entwicklung und Flottenmodernisierung im Luftverkehr einsetzen. Man unterstütze ambitionierte Quoten für Power-to-Liquid (PtL-Quoten) im Luft- und Schiffsverkehr, um einen Markthochlauf anzureizen und fördere zudem einen klimaneutralen Flughafenbetrieb.

Neuer Bundesverkehrswegeplan soll entstehen
Die Koalitionäre wollen auf Basis neuer Kriterien einen neuen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf den Weg bringen, das Nebeneinander von Autobahn GmbH und Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau Gesellschaft (DEGES) aufheben. Man wolle Lärmbelastungen durch den Verkehr reduzieren, insbesondere die Reduzierung von mutwilligem Lärm vorantreiben.

Wasserstoff: Elektrolyseleistung soll stark steigen

Neben dem Ausbau der Infrastruktur werden man die Ziele zur Elektrolyseleistung deutlich erhöhen, europäische und internationale Klima- und Energiepartnerschaften für klimaneutralen Wasserstoff und seine Derivate auf Augenhöhe vorantreiben und Quoten für grünen Wasserstoff in der öffentlichen Beschaffung einführen, um Leitmärkte zu schaffen. Man fördere in Deutschland die Produktion von grünem Wasserstoff, aber im Interesse eines zügigen Markthochlaufs zukunftsfähige Technologien auch dann, wenn die Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff noch nicht ausreichend sichergestellt sei.

"Wir wollen den Einsatz von Wasserstoff nicht auf bestimmte Anwendungsfelder begrenzen. Grüner Wasserstoff sollte vorrangig in den Wirtschaftssektoren genutzt werden, in denen es nicht möglich ist, Verfahren und Prozesse durch eine direkte Elektrifizierung auf Treibhausgasneutralität umzustellen", heißt es weiter.

Deutschland als Zentrum für Batteriezellforschung

Deutschland soll zudem zu einem Zentrum für Forschung, Fertigung und Recycling von Batteriezellen werden. Gemeinsam mit Sozialpartnern und lokalen Akteuren bauen man regionale Transformations- und Qualifizierungscluster auf. Auch als globaler Standort der Halbleiterindustrie soll Deutschland gewinnen, "um diese Schlüsseltechnologie in Europa zu sichern, zu stärken und zukunftssicher auszubauen". Die Fortführung und Weiterentwicklung der Europäischen Batterieprojekte (IPCEI) sowie die Ansiedelung weiterer Zellproduktionsstandorte einschließlich Recycling in Deutschland seien von zentraler Bedeutung, bekräftigt man. Dazu sei die Stärkung der Forschung an neuen nachhaltigen Batterie-Generationen entscheidend.

Kreislaufwirtschaft schaffen

Schließlich findet sich in dem Papier auch noch ein Bekenntnis zur Kreislaufwirtschaft, die man als effektiven Klima- und Ressourcenschutz, Chance für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplätze sieht. Ziel sei die Senkung des primären Rohstoffverbrauchs und Schaffung geschlossener Stoffkreisläufe. In einer "Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie" sollen bestehende rohstoffpolitische Strategien gebündelt werden.

"Produkte müssen langlebig, wiederverwendbar, recycelbar und möglichst reparierbar sein. Wir stärken die erweiterte Herstellerverantwortung auf europäischer Ebene", so die Ampler.