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Ampel-Pläne: Bahn soll in Netz und Betrieb aufgeteilt werden
In den Verhandlungen über eine Ampel-Koalition im Bund haben sich offenbar Grüne und FDP für eine Zerschlagung des DB Konzerns stark gemacht. Die Grünen hatten diese grundlegenden Pläne für eine Trennung von Netz und Betrieb auf der Schiene bereits im Wahlkampf vorgestellt und sie treffen bei den Liberalen wohl auf offene Ohren. Darüber berichten Spiegel Online sowie Süddeutsche Zeitung. Während die Grünen die Priorität dabei auf dem Klimaschutz sehen und die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln wollen, geht es der FDP um mehr Wettbewerb auf dem Gleis. Bisher ablehnend ist dagegen die SPD, die wohl auch im Hinblick auf die Gewerkschaft EVG den gemeinsamen Betrieb von Netz und Fahrgeschäft aufrechterhalten will. Die debattierten Pläne in verschiedenen Ausprägungen laufen letztlich alle auf eine Zerschlagung des Unternehmens in der bisherigen Form hinaus.
Schienennetz als Gemeinwohlunternehmen?
Der äußerste Fall würde wohl das Schienennetz sprich die Infrastruktur in ein gemeinwohlorientiertes Unternehmen überführt, getrennt von den Restbereichen Regional-, Fern- und Güterverkehr. Eine Zwischenlösung peilt auf die Gründung einer formal einheitlichen Holding, unter deren Dach Netz und Fahrgeschäft aber separat und mit eigenem Vorstand organisiert würden. Eine Trennung dürfte auch EU-seitig auf Zustimmung stoßen.
Monopolkommission plädiert für Aufspaltung
Auch die Monopolkommission der Bundesregierung regte jüngst eine Aufspaltung an. Die Bahn solle "mehr Wettbewerb wagen" und die "vertikale Separierung der Deutschen Bahn AG vornehmen", forderte Kommissionschef Jürgen Kühling in der Süddeutschen Zeitung. Man habe eine große Verkehrswende vor sich, da sei dies "enorm wichtig". Die Unabhängigkeit der Bereiche könnte auch die Transparenz erhöhen und wettbewerbsverzerrende Effekte reduzieren. Der Schritt sei relativ einfach zu vollziehen, da die Bereiche schon bisher getrennt geführt würden. Eine Privatisierung der Rest-Bahn hält er dagegen nicht für nötig.
Wichtiger sei, einen Infrastrukturbetreiber zu haben, der "sein Vorgehen nicht an den Interessen des vertikal integrierten Gesamtkonzerns optimiert, sondern das einzige Ziel hat, möglichst viel Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Man müsse die Blockaden lösen, appelierte Kühling.
Der Monopolkommissionschef geht sogar noch weiter und regt neben der Bahn-Zerschlagung auch eine Veräußerung der Aktienpakete des Bundes an Post (ca. 21 Prozent) und Telekom (über 30 Prozent) an, auch um finanziellen Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu erschließen. Vor allem die Post-Beteiligung sieht man kritisch, weil der Konzern in der Pandemie massiv vom Paketboom profitiert hat.
Flixtrain: Trassenpreise an Nutzung koppeln
Bei den bisher eher marginalen Wettbewerbern wie Flixtrain - die DB hat im Fernverkehr einen Marktanteil von über 95 Prozent - begrüßt man die Pläne ohnehin. So verweist etwa die Flixbus-Tochter Flixtrain auf die erfolgreichen Vorbilder einer Trennung von Netz und Betrieb, in denen mehr Wettbewerb auf der Schiene herrsche. Zudem plädiert der Anbieter für dauerhaft niedrigere Trassenpreise, die an die Kosten der Nutzung gekoppelt werden sollten, was etwa 80 Prozent günstiger wäre als aktuell, wie Flixtrain-Chef Andrè Schwämmlein gegenüber Spiegel Online vorrechnet. Bei den Münchnern könnte man bereits 2022 auf die neue Situation reagieren, indem man die bestehenden Strecken um mehr Fahrten ausdehnt. Das politische Signal sei aber wichtiger, um langfristig in neue Züge investieren zu können.
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