Anträge jetzt stellen

Um in den Genuss der staatlichen Förderprogramme zu kommen, müssen Anträge bis spätestens 15. Mai 2009 gestellt werden.
Redaktion (allg.)
Im Rahmen des Förderprogramms "De-Minimis" können Unternehmen des Güterkraftverkehrs (neben dem gewerblichen Güterkraftverkehr auch der Werkverkehr), die die Voraussetzungen erfüllen, Zuschüsse zu folgenden Maßnahmearten (bis zum jeweils angegebenen Betrag) erhalten: » je fahrzeugbezogene Maßnahme bis 2.000 Euro (z.B. Erwerb von Fahrerassistenz- oder Partikelminderungssystemen) » je personenbezogene Maßnahme bis 800 Euro (z.B. Kosten der Sicherheitsausstattung und Berufskleidung des Fahr- und Ladepersonals oder Disponenten) » je Maßnahme zur Effizienzsteigerung bis 1.400 Euro (z.B. Erwerb von Telematiksystemen) Der Förderhöchstbetrag je Unternehmen ergibt sich aus dem Fördersatz je schwerem Nutzfahrzeug (bis zu 600 Euro), multipliziert mit der Anzahl der zum 31. Oktober des der Antragstellung vorausgehenden Jahres auf das zuwendungsberechtigte Unternehmen verkehrsrechtlich zugelassenen schweren Nutzfahrzeuge und ist auf 33.000 Euro jährlich begrenzt. Unterstützung bei der Antragstellung geben oft auch die entsprechenden Produktanbieter wie zum Beispiel die Dako GmbH im Bereich digitaler Tachograph. Hintergrund: Im Zusammenhang mit der Einführung der Lkw-Maut verständigten sich der Deutsche Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung, zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen des europäischen Güterverkehrs Zuwendungen in Höhe von 600 Millionen Euro pro Jahr für Unternehmen des Güterkraftverkehrs bereitzustellen. Davon wurde zum 01.September 2007 in einem ersten Schritt die Kfz-Steuer für schwere Nutzfahrzeuge mit einem Volumen von 150 Millionen Euro pro Jahr auf das europarechtlich zulässige Mindestniveau abgesenkt sowie weitere 100 Millionen Euro pro Jahr durch das Förderprogramm zur Anschaffung emissionsarmer Lkw (das so genannte Innovationsprogramm) realisiert. Das verbleibende Volumen in Höhe von 350 Millionen Euro pro Jahr, das den Unternehmen bisher in Form von abgesenkten Mautsätzen zugute kam, wird nun - rückwirkend zum 01.01.2009 - durch die Förderprogramme "De-Minimis" und "Aus- und Weiterbildung" zur Verfügung gestellt. Im Bereich des Förderprogramms „De-Minimis“ erfolgt für die Jahre 2009 und 2010 zudem eine Aufstockung der Fördermittel um jeweils 50 Millionen Euro aus dem zweiten Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Das zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) mit der Durchführung dieser beiden Förderprogramme beauftragt. Nachdem die entsprechenden Förderrichtlinien vom 03.02.2009 in Kraft getreten sind und im Bundesanzeiger verkündet wurden, können nun Förderanträge beim BAG als zuständiger Bewilligungsbehörde gestellt werden. Dem Grunde nach zuwendungsberechtigt sind Unternehmen, die Güterkraftverkehr gemäß §1 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) durchführen und Eigentümer oder Halter von in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen schweren Nutzfahrzeugen (zulässiges Gesamtgewicht ab 12 Tonnen) sind. Gefördert werden Maßnahmen der Sicherheit und der Umwelt sowie Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung bzw. der Qualifizierung und Beschäftigung. Wichtig ist, es werden nur Maßnahmen gefördert, mit denen zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht begonnen wurde. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Förderung besteht nicht, die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund des pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Das Bundesamt für Güterverkehr beantwortet Fragen unter der Service-Nummer 0221/5776-2699 (montags bis donnerstags von 9 - 15 Uhr, freitags bis 14.30 Uhr) oder unter folgender E-Mail-Adresse: info.foerderprogramme@bag.bund.de