Autogipfel: Abwrackprämie für Lkw - verlängerte Kaufprämie für E-Autos

Die Regierung beschließt weitere Hilfen für die Autoindustrie und will mittels "Abwrackprämie" für Lkw die Erneuerung der Fuhrparks beschleunigen. Der Nabu warnt vor Verzögerung der Elektrifizierung, die Grünen bevorzugen bei der E-Auto-Prämie ein Bonus-Malus-System.

Runter mit dem CO2-Ausstoß: Die Bundesregierung hofft, mit weiteren Prämien für umweltfreundlichere Antriebe die Klimaziele zu erreichen. | Foto: Zukunft Erdgas/Thomas Meinicke
Runter mit dem CO2-Ausstoß: Die Bundesregierung hofft, mit weiteren Prämien für umweltfreundlichere Antriebe die Klimaziele zu erreichen. | Foto: Zukunft Erdgas/Thomas Meinicke
Johannes Reichel

Beim jüngsten sogenannten Autogipfel mit den Herstellern hat die Bundesregierung weitere Stützungsmaßnahmen für die Industrie auf den Weg gebracht, die in der Gesamtsumme weitere drei Milliarden Euro umfassen. Das ist noch mal mehr als eine Verdoppelung der bisher schon im Rahmen der Konjunkturhilfen verabschiedeten zwei Milliarden Euro Unterstützung. Dazu zählt laut dem von der Regierung veröffentlichten Beschlusspapier vor allem neuerdings eine "Abwrackprämie" für ältere Lkw sowie öffentliche Nutzfahrzeugfuhrparks. Konkret sollen für Euro-6-Trucks bis zu 15.000 Euro pro Lkw zur Verfügung stehen, für 2021 und 2022 beläuft sich der Topf auf 500 Millionen Euro. Die weiteren 500 Millionen Euro sollen öffentlichen Fuhrparks wie Feuerwehren zur Beschaffung von Neufahrzeugen dienen.

Elektro-Trucks werden stärker gefördert als Euro-VI-Diesel

Konkret sollen laut Bundesregierung neben der Anschaffung von Lkw mit Elektro- und Wasserstoffantrieb die Anschaffung von fabrikneuen Lkw mit konventionellen Antrieben gefördert, die die Anforderungen der aktuellen Abgasstufe Euro VI erfüllen und zusätzlich bestimmte Umweltvorteile aufweisen (z.B. niedrige CO2-Emissionen), wenn gleichzeitig ein alter Lkw der Abgasstufen Euro III, IV und V verschrottet wird. Als "besonderen Anreiz zum Umstieg auf alternative Antriebe" will man Elektro- und Wasserstoffantriebe stärker fördern als konventionelle Antriebe. In die Förderung einbezogen werden soll die Anschaffung von intelligenter Trailer-Technologie (z.B. Reifenluftmessung, digitale Achssteuerung etc. für Aufleger, Anhänger), deren Einsatz erhebliche Effizienzreserven im Betrieb bietet, wie es heißt.

E-Auto-Prämie bis 2025 verlängert - PHEV unter Bedingungen

Eine weitere Milliarde Euro soll in die Verlängerung der bestehenden sogenannten "Innovationsprämie" für Elektroautos sowie Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge fließen, die jetzt statt 2021 bis 2025 bezuschusst werden sollen. Hier können bis zu 6.000 Euro für reine BEV, bis zu 4.500 Euro für PHEV-Modelle abgerufen werden. Die Hälfte davon bezahlt der Bund, die andere Hälfte obliegt den Herstellern. PHEVs sollen allerdings nur gefördert werden, wenn diese ab 2022 eine Mindestreichweite von 60 Kilometern, ab 2025 von mindestens 80 Kilometern böten, heißt es einschränkend vonseiten der Regierung. Eine weitere Milliarde Euro soll für die Transformation der schwer kriselnden Zulieferindustrie vorgesehen sein. Hier setzt man auch auf privatwirtschaftlich aufgesetzte Fonds - wie etwa „Best Owner Group Funds“-, die mit Eigenkapitalzuschüssen und Know-how eine sinnvolle Unterstützung sein könnten, wie die Regierung befindet.

Ausbau der Schnellladeinfrastruktur an Tankstellen

Zudem will die Regierung Druck auf die Industrie machen, die für den Erfolg der E-Mobilität und die Erreichung der Klimaziele essenzielle Ladeinfrastruktur zu schaffen. Wenn man im aktuellen Tempo weitermache, würden die Klimaziele verfehlt, warnte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Hier soll vor allem das Schnellladenetz an Tankstellen ausgebaut werden. Man erwarte von allen Akteuren einen "ambitionierten Beitrag", wie es in dem Papier heißt. Die Mineralölwirtschaft steht hier besonders im Fokus, sie soll bis 2022 ein Viertel und bis Ende 2026 drei Viertel der Tankstellen mit mindestens 150-kW starken Schnellladesäulen ausgestattet haben.

Allerdings setzt die Regierung hier auf eine Selbstverpflichtung, will aber gegebenenfalls nachsteuern und droht Auflagen an. An dem Ziel, bis Ende 2021 50.000 zusätzliche Ladepunkte zu errichten, werde festgehalten, so die Bundesregierung wörtlich. Sie rechnet dies auf dann rund 72.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte hoch und "erwartet dazu von der Automobilindustrie bis Ende 2021 einen signifikanten Beitrag der zugesagten 15.000 öffentlich zugänglichen Ladepunkte", wie es eine Mitteilung formuliert.

Aufbau einer Batteriezellfertigung - in Kreislaufwirtschaft

Bekräftigt wurde der laut Regierung erfolgreich angelaufene Aufbau von Batterieproduktion in Deutschland, den man im Rahmen der IPCEI weiter fördern werde. Zudem wolle man die Anstrengungen zur Sicherstellung des Zugangs zu den benötigten Rohstoffen fortführen. Von der Entwicklung über die Produktion von Zellen und Batterien bis hin zum Recycling wolle man "Know-how und Arbeitsplätze dauerhaft in unserem Land halten und neue Beschäftigung entstehen lassen". Dabei sei auch die Installation einer Kreislaufwirtschaft nötig, die einen Prozess von der Rohstoffgewinnung bis zur Wiederverwertung von Batteriekomponenten beinhalte, so die Regierung.

"Die deutsche Automobilindustrie befindet sich in einem langfristigen Strukturwandel, der die Unternehmen, Regionen und Beschäftigten vor große Herausforderungen stellt", heißt es vonseiten der Regierung zur Begründung der Maßnahmen.

Die Teilnehmer des Gesprächs seien sich einig, dass "angesichts ambitionierter europäischer Klimaschutzvorgaben eine technologieoffene, strategische Diskussion zum Erhalt der Wertschöpfung in der Automobilindustrie im Zeitalter der Dekarbonisierung geführt werden soll, um weitere Potenziale und Handlungsoptionen insbesondere auch auf europäischer Ebene zu identifizieren", wie es abschließend von der Regierung heißt. 

Kritik von Nabu, Grüne wollen Bonus-Malus-System

Kritisch sehen Umweltverbände wie der Nabu die weiteren Pläne und insbesondere die Abwrackprämie für Lkw. Dadurch könne sich der Umstieg auf emissionsfreie Lkw verzögern. Schließlich würden neue Lkw bis zu zehn Jahre im Fuhrpark gehalten, ein Zeitraum, in dem auf E-Mobilität umgestiegen werden könnte, so der Nabu.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bemerkte, es sei zwar richtig, die Kaufprämie für Elektroautos zu verlängern, er halte es aber für gerechter und sinnvoll, das in Form eines Bonus-Malus-Systems zu gestalten. Damit erhielten emissionsfreie Autos beim Kauf einen Bonus, der von klimaschädlichen Neuwagen finanziert werde. Das schone den Haushalt und „setzt die Anreize endlich stärker auf Klimaschutz“, meint Hofreiter.

„Es ist endlich an der Zeit, Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und Beschäftigung zusammenzubringen. Dazu gehört, den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur zu beschleunigen. Die Bundesregierung hat leider immer noch nicht klargemacht, wo sie am Ende mit der Autoindustrie hin will.“

Für die Grünen sei klar, es müsse in Richtung CO2-freies Fahren gehen. Dafür brauche es ausreichend erneuerbare Energien, eine funktionierende Ladesäuleninfrastruktur und auch eine vernünftige Batterieproduktion in Deutschland, mahnte Hofreiter an.

 

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