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BGL-Krisengespräch: FDP-Staatsekretär Luksic will Tankrabatt für Transporteure

Seit drei Wochen sind die Dieselpreise explodiert. Aber wann hilft die Politik? Es könnte schnell gehen, so der Tenor der kurzfristig arrangierten Diskussionsrunde.

Weil die Preise an den Tankstellen explodieren, soll die Politik unterstützen. (Foto: Pixabay)
Weil die Preise an den Tankstellen explodieren, soll die Politik unterstützen. (Foto: Pixabay)
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Redaktion (allg.)
(erschienen bei Transport von Christine Harttmann)

Als geladener Gast stellte sich Oliver Luksic, Logistikkoordinator im Bundesverkehrsministerium, den Fragen des BGL und der Transportunternehmen. Dass die Transportunternehmen unter massiv gestiegenen Treibstoffpreisen leiden, ist Luksic durchaus bewusst. Neben dem Diesel betreffe das vor allem auch CNG und LNG. Beides hänge direkt mit dem Gaspreis zusammen und stehe wegen der Ukraine-Krise massiv unter Druck.

Insbesondere kleinere Unternehmen mit wenigen Fahrzeugen warten dringend auf eine Lösung. Wie dringend verdeutlichte BGL Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Dirk Engelhardt. Etwa 60 Prozent der Transportunternehmen agieren mit nur ein bis neun Angestellten. Die trifft es besonders hart.

„Für die brauchen wir Lösungen“, forderte Engelhardt eindringlich.

Eine, zumindest kurzfristige Lösung, stellte Luksic für die kommenden Tage in Aussicht. Die brauche es dringend.

„Sonst bleiben zum einen die Fahrzeuge stehen, zum anderen fehlen uns dann die Kapazitäten.“

Er sprach von einem „kurzfristigen Abfedern der Spitzen“. Luksic präferiert dafür die Spritpreisbremse, weil diese nach seiner Ansicht am schnellsten greift. Rund 40 Cent sind laut ihm vorstellbar.

„Die Dringlichkeit der Lage ist uns klar. Deswegen haben wir Maßnahmen vorgeschlagen, die schnell greifen.“

Ob allerdings der Tankrabatt tatsächlich kommt, wird sich erst im Laufe der Woche entscheiden, wenn sich die Koalitionsspitzen auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt haben. Sicher ist nur – wie die Hilfe am Ende aussieht, sie wird nur für einen befristeten Zeitraum gelten.

„Der Staat kann nicht auf Dauer die sprunghaft gestiegenen Preise abfedern“, sagt Luksic.

Akute Hilfe für die nächsten Monate

Auf ein paar Monate sollte daher die Hilfe ausgelegt sein. Sie müsse so flexibel ausgestaltet sein, dass bei extremen Sprüngen schnell nachgesteuert werden kann. Auf Dauer allerdings müsse es den Unternehmen gelingen, die höheren Treibstoffkosten in ihre Transporte einzupreisen und so an den Verbraucher weitergeben. Deswegen habe das Ministerium auch mit der verladenden Wirtschaft gesprochen. Helfen soll außerdem, dass die Kraftstoffpreise künftig wöchentlich veröffentlicht werden – eine Grundvoraussetzung um die die Erhöhungen schneller an die Kunden weitergegeben zu können.

Viel Kritik bekam der Staatssekretär von Seiten der Unternehmen dennoch zu hören. Ihnen sind die Lösungen nicht schnell genug. Viele bemängelten, dass die Politik schon jetzt viel zu lange zögere.

„Das Thema LNG haben wir bereits seit Dezember letzten Jahres adressiert. Was ist denn seit dieser Zeit passiert? Erste Unternehmer haben diese Fahrzeuge an die Wand gestellt“, monierte einer.

„Wir prüfen und prüfen und prüfen ... Das muss aufhören es ist Zeit für Taten! Die Unternehmen können nicht mehr!“, hieß es von anderer Seite.

Immer wieder wurde betont, dass die Diesel-Preise jetzt seit drei Wochen explodieren und die Politik weiter nur rede statt schnell zu handeln. Auch den Vertretern des BGL war die Ungeduld anzumerken. Prof. Dr. Engelhardt betonte auf Nachfrage jedoch:

„BGL kann nicht zum Streik aufrufen und tut das auch nicht. Wir können eine Demonstration aufrufen und das werden wir auch tun, wenn sich nichts ändert.“

Ein letzter Aufruf des BGL-Hauptgeschäftsführer ging schließlich noch in Richtung der Politik:

„Ich rufe nicht zum Streik auf. Ich rufe die Politik zum Handeln auf!“

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