BGL sieht Ablehnung der EU-Flottengrenzwerte als "gutes Zeichen"

Als einer der wenigen Akteure begrüßt der Branchenverband die angekündigte Ablehnung des CO2-Kompromisses durch die Bundesregierung und fordert komplette Neuverhandlungen.

Die Emissionen von Lkw müssten runter, der BGL sperrt sich allerdings gegen eine ausverhandelte EU-Regelung und will einen "breiteren Ansatz". | Foto: ZukunftErdgas/Kai Bublitz
Die Emissionen von Lkw müssten runter, der BGL sperrt sich allerdings gegen eine ausverhandelte EU-Regelung und will einen "breiteren Ansatz". | Foto: ZukunftErdgas/Kai Bublitz
Johannes Reichel
(erschienen bei Transport von Nadine Bradl)

Im Zuge der angekündigten Enthaltung bei der Abstimmung über das Kompromissergebnis zu den CO2-Grenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge hat die Bundesregierung ihre Überzeugung für mehr Technologieoffenheit unterstrichen, so der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) in einer Mitteilung. Nur wenige Akteure begrüßten die Verzögerung, darunter auch der Wirtschaftsrat der CDU, der meint, die "geplante Heraufsetzung der CO2-Minderungsziele auf 90 Prozent ist völlig illusorisch". Die Regelung sah vor, dass von 2030 an schwere Nutzfahrzeuge, sprich Lkw und Busse um 45 Prozent, ab 2035 65 Prozent und ab 2040 dann 90 Prozent weniger CO2 emittieren sollen. Nach 2035 soll das auch für Spezialfahrzeuge wie Müllwagen oder Betonmischer gelten. Stadtbusse sollen schon am 2030 90 Prozent emissionsreduziert und ab 2035 CO2-neutral sein.

Laut BGL habe sich insbesondere das FDP-Verkehrsministerium in Brüssel somit für eine stärkere Rolle von CO2-neutralen Kraftstoffen eingesetzt. Dazu zählten auch Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe, sprich E-Fuels. Bisher soll 2027 geprüft werden, ob auch Synfuels einen Beitrag leisten können, was der FDP aber zu spät ist. Die Regelung bremse "Investitionen in die Produktion entsprechender Kraftstoffe, da bis 2027 Unsicherheit bezüglich der zukünftigen Entwicklung und Einsatz betrifft", zitiert die Süddeutsche Zeitung aus einer internen Sprachregelung des FDP-Verkehrsministeriums. Aus Sicht des BGL bedeute eine Einbeziehung von Biokraftstoffen und E-Fuels für die Transportunternehmen, dass sie mit ihren Bestandsfahrzeugen schon heute einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können, der Anerkennung finde.

Praxisgerechte Gesetzgebung

Der BGL hat sich nach eigener Aussage seit vielen Monaten für einen breiten Einsatz von verfügbaren Technologien eigesetzt und begrüßt deswegen, dass sich das FDP-geführte Verkehrsministerium für den Weg zu einer praxisgerechteren Gesetzgebung stark gemacht hat. Dies gilt insbesondere auch angesichts einer noch fehlenden Infrastruktur für Batterie und Wasserstoff betriebene Nutzfahrzeuge. Ein schneller Weg hin zu mehr Klimaschutz im Straßengüterverkehr führe nur über die Anrechnung von CO2 neutralen Kraftstoffen auf die ehrgeizigen Flottengrenzwerte.

Kompromisse finden

Angesichts der jetzigen Situation sollten Europäisches Parlament und Rat die Gelegenheit nutzen schnellstmöglich die Kompromissfindung mit Neuverhandlungen wieder aufnehmen , um allen Akteuren im Straßengüterverkehr Rechts- und Planungssicherheit mit technologieoffenen Lösungen zu geben, um eine entsprechende Berücksichtigung bei der CO2-Preisgestaltung der Transportunternehmer zu gewährleisten.