BIEK Positionspapier fordert Ladezonen und Elektrifizierung

Verband fasst seine Forderungen an die Koalitionsverhandler zusammen und mahnt Investitionen in Digitalisierung und Infrastruktur an sowie eine Strategie gegen die weithin bestehenden Personalengpässe.

Mehr Personal für den KEP-Bereich: Das wünscht sich der BIEK von einer künftigen Bundesregierung. Dafür solle etwa das Thema Zuwanderung neu geregelt werden. (Symbolbild: Gilles Lougassi/Fotolia)
Mehr Personal für den KEP-Bereich: Das wünscht sich der BIEK von einer künftigen Bundesregierung. Dafür solle etwa das Thema Zuwanderung neu geregelt werden. (Symbolbild: Gilles Lougassi/Fotolia)
Johannes Reichel
(erschienen bei LOGISTIK HEUTE von Sandra Lehmann)

Der Bundesverband Paket und Expresslogistik e.V. BIEK hat eigenen Angaben zufolge ein Positionspapier für die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD, Bündnis 90 Die Grünen und der FDP vorgelegt. Darin macht der in Berlin ansässige Verband Vorschläge für die Gespräche für acht der insgesamt 22 Arbeitsgruppen, die derzeit Vorschläge für den Koalitionsvertrag erarbeiten. Der BIEK fokussiert hier auf die Themen Wirtschaft, Arbeit, digitale Innovationen und Infrastruktur, Mobilität, Klima, Bauen, Europa sowie Finanzen und Haushalt. Mit dem Positionspapier fordert der BIEK die Politik nach eigenen Angaben auf, die notwendigen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Paketwirtschaft ihr Innovations-, Wirtschafts- und Jobpotenzial ausschöpfen könne. Die darin aufgeführten Punkte orientieren sich an dem bereits zur Bundestagswahl vom BIEK veröffentlichten Positionspapier „Impulse für 2021 + Was die leistungsstarke Paketbranche von morgen braucht“, das nun konkretisiert und an die Beteiligten der Koalitionsverhandlungen verschickt worden sei.

Der BIEK fordert im Einzelnen folgende Maßnahmen:

AG Wirtschaft

  • Es ist dringend erforderlich, dass das Postgesetz grundlegend novelliert wird. Der regulierte Bereich (Briefe) muss klar vom nicht regulierten Bereich (Pakete) getrennt werden, denn die Herausforderungen für den Paketmarkt unterscheiden sich grundlegend von denen des Briefmarktes. Nur so können endlich gleichwertige, faire Marktbedingungen hergestellt werden.
  • Der Bund soll ein Konzept vorlegen, seine Anteile an der Deutschen Post im Wert von mehr als zehn Milliarden Euro zu veräußern, um den Interessenkonflikt – einerseits Regulierer, andererseits Dividendenempfänger – zu beenden. Dieses Geld könnte unter anderem für die Stärkung des coronageschwächten stationären Einzelhandels und den effektiven Ausbau des Breitbandnetzes genutzt werden.

AG Arbeit

  • Die Tarifautonomie muss erhalten bleiben. Beim Thema Mindestlohn müssen regionale Wirtschaftskraftunterschiede berücksichtigt werden. Eine gestaffelte Anhebung des Mindestlohns würde die Paketbranche sehr begrüßen.
  • Für die Paketdienste wird es immer schwieriger, den zunehmenden Bedarf vor allem an geeigneten Zustellern zu decken. Die Politik ist aufgefordert, in ihrem Rahmen die Weichen so zu stellen (zum Beispiel durch gesteuerte Zuwanderung), dass dieser Wirtschaftszweig nicht durch Personalengpässe ausgebremst wird.

AG Digitale Innovationen und digitale Infrastruktur

  • Städtischer Wirtschaftsverkehr ist für attraktive Städte unverzichtbar. Er braucht Stellplätze und die Beschäftigten sichere Arbeitsräume. Digitales Verkehrsmanagement im Straßenverkehr ist eine Voraussetzung für den Verkehr der Zukunft (etwa für das bedarfsgerechte Reservieren von gewerblichen Ladezonen).
  • Autonome Lieferfahrzeuge werden mittelfristig eine Rolle bei der Paketzustellung spielen. Auch hierfür ist die digitale Ausstattung der Straßen erforderlich.

AG Mobilität

  • Die Paketbranche hat eine elementare Bedeutung für die Versorgung der Städte mit Gütern. Sie versorgt bedarfsgerecht Handel, Gewerbe und Verbraucher. Gleichzeitig bündelt sie Verkehre und trägt damit zur Reduzierung der Emissionen bei. Sinnvoll ist ein modernes Wirtschaftsverkehrsgesetz, das alle Bedarfe und Regelungen des Wirtschaftsverkehrs zusammenführt.
  • Die bestehenden Ladezonen sind oftmals mit Fahrzeugen zugeparkt, für die sie nicht gedacht sind. Hier würde die Kennzeichnung gewerblicher Ladebereiche Abhilfe schaffen, wofür ein neues Verkehrszeichen „Ladezone“ in die Straßenverkehrsordnung eingeführt werden sollte.

AG Klima, Energie, Transformation

  • Paketdienste setzen auf nachhaltige Lösungen wie Elektrofahrzeuge, Mikro-Depots und Lastenfahrräder. Sie benötigen dabei aber auch politische Unterstützung: Eine entschlossene Förderung der Investitionskosten beschleunigt die Antriebswende.
  • Eine CO2-Doppelbelastung über das nationale Brennstoffemissionshandelsgesetz und eine CO2-basierte Maut stärkt die Transformation im Verkehrsbereich nicht. Die Doppelbelastung muss daher aufgelöst werden.
  • Die Paketdienste bauen kontinuierlich ihren Bestand an Elektrofahrzeugen aus. Hierfür muss die Energieversorgung vor Ort ertüchtigt werden, sodass die Unternehmen an ihren Depot-Standorten auch eine größere Anzahl an Elektrofahrzeugen laden können.

AG Bauen und Wohnen

  • Paketlogistik muss im Bau- und Planungsrecht berücksichtigt werden. Das Baugesetzbuch muss um Logistik ergänzt werden. Die Menschen verändern ihr Verhalten und ihre Erwartungen an die Städte. Sie kaufen etwa immer mehr von zu Hause aus im Internet ein und lassen sich die Waren schicken. Logistik findet daher nicht mehr nur in Einkaufsstraßen und Gewerbegebieten statt, sondern überall in der Stadt. Paketstationen gehören zu einem modernen Stadtbild dazu. Anbieteroffene Lösungen sind dabei vorzuziehen.

AG Europa

  • Als Transitland kommt Deutschland innerhalb des europäischen Verkehrsraums eine besondere Rolle zu. Bis zum erstrebenswerten Aufbau einer europäischen Zollagentur müssen Zollformalitäten innerhalb Europas vereinheitlicht und vereinfacht werden, um vor allem den grenzüberschreitenden E-Commerce zu erleichtern.
  • Der Lang-Lkw hat bewiesen, dass er ein sicheres und vor allem umweltfreundliches Verkehrsmittel ist. Daher sollten nun auch europäische Lösungen etabliert werden.
  • Wenn die Rahmenbedingungen passen, ist die Schiene auch für die Paketbranche interessant. Schienen-Gütertransitstrecken sollten daher für den grenzüberschreitenden Transport ausgebaut werden.

AG Finanzen und Haushalt

  • Paketdienste investieren intensiv in nachhaltige Lösungen, wie Elektrofahrzeuge, Mikro-Depots und Lastenfahrräder. Investitionsförderprogramme zur Beschleunigung der Antriebswende sind dabei unabdingbar und müssen erhalten und ausgebaut werden.
  • Die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz und der CO2-Komponente der CO2-basierten Maut müssen als Investitionsanreize an die Logistikwirtschaft zurückgegeben werden.
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