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Bundeskabinett billigt Bahnprivatisierung

Das Bundeskabinett hat am 24. Juli 2007 den Gesetzesentwurf zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG beschlossen. Das Netz bleibt beim Bund.
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Redaktion (allg.)
"Kein Investor erhält Zugriff auf nur einen Kilometer Schiene. Der Bund behält immer die Mehrheit der Aktien. Der Konzern bleibt integriert mit Netz und Betrieb erhalten", so Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Der Staat habe gemäß seiner verfassungsrechtlichen Gemeinwohlverpflichtung eine Verantwortung für die Infrastruktur. Gerade deshalb würden Schienen und Bahnhöfe beim Bund bleiben. „Und wir wollen die rund 230.000 Arbeitsplätze der DB AG sichern", fügte Tiefensee hinzu. Das Privatisierungsgesetz soll durch eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung ergänzt werden. Für die kommenden 15 Jahre werde der Bund jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro für Investitionen zum Erhalt des Netzes bereitstellen. Nach dem Gesetz solle die DB AG die Bewirtschaftung und Betriebsführung des Netzes zunächst für 15 Jahre wahrnehmen.
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