Bundesrat blockiert StVG-Reform: Scharfe Kritik von Kommunen und Verbänden

Der Berliner Thinktank Agora Verkehrswende hat in einer ersten Reaktion auf die überraschende mehrheitliche Ablehnung der von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegten Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Bundesrat massive Kritik an der Haltung mancher Länder geäußert. Die Reform war unerwartet durch die Blockade unionsgeführter Länder, allen voran Bayern gescheitert. Baden-Württemberg (grün-schwarz) und Nordrhein-Westfalen (schwarz-grün) mussten sich wegen Uneinigkeit in der Regierung enthalten. Der Bundesrat hatte zuvor einhellig eine noch weitergehende Reform gefordert. In der sollte etwa auch die "Vision Zero", das Ziel "Null Verkehrstote" gesetzlich verankert werden. Zudem plädierten sie für soziale Kriterien bei Parkgebühren. Jetzt heißt es zur Begründung der Ablehnung: Das Ziel der Sicherheit im Verkehr dürfe nicht aufgeweicht werden durch andere Ziele wie Klimaschutz.

„Das Scheitern der geplanten Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und ihrer Umsetzung in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) im Bundesrat ist ein schwerer Schlag für Städte, Gemeinden und Landkreise", erklärte Christian Hochfeld, Direktor von Agora Verkehrswende.

Die Reform sei auf kommunaler Ebene parteiübergreifend unterstützt worden, doch am Ende hätten sich offenbar parteipolitische Interessen auf Bundes- und Länderebene durchgesetzt. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie und die Handlungsfähigkeit von Politik und Verwaltung werde dadurch beschädigt, warnt Hochfeld. Kommunen seien essentiell für die Gestaltung der Mobilität und des öffentlichen Raum vor Ort. Sie bräuchten dafür aber die notwendigen Handlungsspielräume im gesetzlichen Rahmen.

"Der geltende Rechtsrahmen gilt jedoch schon seit Langem als großes Hindernis für bessere Mobilität und lebenswerte Städte. Durch das Scheitern der Reform sind die Handlungsspielräume der Kommunen bei zahlreichen Vorhaben zur Verbesserung von Gemeinwohl und Lebensqualität weiterhin stark eingeschränkt", monierte Hochfeld weiter.

Zeitraubende bürokratische Verfahren und Rechtsunsicherheit überlasteten kommunale Verwaltungen, die ohnehin oft nicht über genug Personal verfügen. Notwendige Transformationsprozesse hin zu einer sicheren, gesunden und modernen Mobilität für alle Menschen sieht der Agora-Chef so weiter ausgebremst.

"Bei den vorgeschlagenen Änderungen an StVG und StVO handelt es sich schon um einen langwierig verhandelten Minimalkompromiss, der aus Sicht vieler Kommunen viel weitergehend sein müsste", kritisiert Hochfeld weiter.

Auch der Deutsche Städtetag kritisiert, dass die Reform des Straßenverkehrsgesetzes im Bundesrat gescheitert ist. Bund und Länder müssten jetzt schnell Lösungen finden, wie die Reform doch noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann.

"Ohne ein modernes Straßenverkehrsgesetz wird die Verkehrswende in den Städten ausgebremst. Die geplante Reform war zwar noch nicht der große Wurf, den die Städte sich gewünscht hatten. Aber sie wäre ein erster Schritt, den Städten mehr Entscheidungsspielraum zu geben bei der Verkehrsplanung und Verkehrssteuerung vor Ort", erklärte dazu sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.

Der richtige Weg wäre gewesen, den Reformentwurf im Vermittlungsausschuss noch nachzubessern und den Städten mehr Entscheidungsfreiheit einzuräumen. Stattdessen hat der Bundesrat die Mobilitätswende vor Ort erst einmal auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Bund und Länder müssten sich jetzt zusammenraufen und möglichst schnell eine Lösung finden, wie die Reform zügig noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann. Eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes mit mehr Gestaltungsfreiheiten für die Städte wäre ein Baustein zur Verkehrswende, der Bund und Länder praktisch nichts kostet, findet Dedy.

Pragmatische Lösungen gefragt

Das wäre auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt ohne Probleme möglich. Wenn die Städte zum Beispiel selbst und ohne komplizierte Verfahren entscheiden könnten, wo sie Tempo 30 einführen, braucht man dafür keine Milliarden. Und trotzdem ist es ein Beitrag zum Klimaschutz, zur Verkehrssicherheit und zum Gesundheitsschutz, der sich vor Ort schnell umsetzen lässt.

"Das sind die pragmatischen Lösungen, die wir jetzt nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds brauchen."

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), dessen grün-schwarze Regierung sich allerdings enthalten hatte, kritisierte die Ablehnung und nannte die Vorwände unverständlich. Die Reform würde gerade die Verkehrssicherheit verbessern. "Dann hat der Bundesrat eine Möglichkeit einer bescheidenen Reform verstolpert", monierte der Grüne Minister. Er hält die neuen Regeln für überfällig, man habe Jahre an dem Kompromiss gearbeitet. Nach seinem Dafürhalten hätte auch ein Vermittlungsausschuss keine bessere Lösung finden können, den die Bundesregierung nun anrufen könne.

"Schwarzer Tag für alle Kommunen"

Auch aus den Kommunen kam unmittelbare Kritik. Für die größte Kommune Deutschlands, die grün-rot geführte bayerische Landeshauptstat München urteilte Stadträtin und Mobilitätskoordinatorin der Fraktion Gudrun Lux (Grüne), es bleibe alles beim Alten statt mehr Freiraum für die Kommunen und mehr Verkehrssicherheit zu schaffen.

„Wir wollen vor Ort bessere und sichere Mobilität für alle ermöglichen, wir wollen eine lebenswerte, menschenfreundliche Stadt – doch allzu oft sind uns auf kommunaler Ebene die Hände gebunden. Die kleinen Fortschritte, die durch die Reform des gesetzlichen Rahmens kommen sollten, sind nun gescheitert. So wird die Verkehrswende ausgebremst, so werden Klimaschutz und Verkehrssicherheit ausgebremst. Die vorgelegte Reform war ohnehin nur ein Reförmchen, ein Versuch, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen", urteilte Lux harsch.

Dass selbst diese Vorlage im Bundesrat durchfalle, sei "wirklich erschreckend". Lux sprach von einem "schwarzen Tag für München wie für alle Kommunen", denn diese forderten mehr Freiraum und Rechtssicherheit und Eigenverantwortung. Über die Parteigrenzen hinweg hätten Städte, Gemeinden und Landkreise die Reform vorangetrieben und unterstützt.

"Doch nun bleiben unsere Handlungsspielräume eng begrenzt, es bleibt bei aufwendigen bürokratischen Verfahren, die selbst für kleine Veränderungen durchlaufen werden müssen, die unsere Verwaltung belasten und überlasten und de facto rasche zielgerichtete Verbesserungen verhindern", bedauerte die Kommunalpolitikerin.