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Bundesverkehrswegeplan: Grüne werfen Verkehrsminister Klimafeindlichkeit vor

Opposition übt heftige Kritik am vorgelegten Plan: "Ignoriert fast alles, was in Sachen Klimaschutz vereinbart wurde". Verkehrsminister: Prozentual geht mehr Geld in Schiene als Straße.
Zu viel Straße, zu wenig Schiene, zu wenig Klimaschutz: So lautet der Vorwurf von Opposition, Umweltbundesamt und Umweltressort an den Verkehrsminister. | Foto: TÜV Süd
Zu viel Straße, zu wenig Schiene, zu wenig Klimaschutz: So lautet der Vorwurf von Opposition, Umweltbundesamt und Umweltressort an den Verkehrsminister. | Foto: TÜV Süd
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Johannes Reichel

Der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP) des Bundesverkehrsministeriums stößt auf teils heftige Kritik. In dem Plan wird festgelegt, welche Verkehrsprojekte bis 2030 umgesetzt werden sollen. Der Plan wurde am heutigen Mittwoch vom Kabinett Merkel abgesegnet und sieht Investitionen in die Infrastruktur von 270 Milliarden Euro vor. Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hatte die Bundeskanzlerin laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zuvor noch aufgefordert, die Pläne aus dem Ministerium zu stoppen. "Der Entwurf ignoriert fast alles, was in Sachen Klima- und Umweltschutz je vereinbart wurde", schrieb Hofreiter an die Kanzlerin in einem Brief. Verkehrsminister Dobrindt werde mit dem Entwurf den Zielen der UN-Klimakonferenz nicht gerecht, Treibhausemissionen würden als gegeben angenommen, dem Verkehr auf der Straße werde "hinterhergebaut".

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zugestanden, dass zwar absolut betrachtet mehr Geld in die Straße fließe. Allerdings relativiere sich die Summe, weil das Schienennetz weitaus kleiner sei als das Straßennetz und daher prozentual die Schiene mehr Investitionen zugeteilt bekomme. Nach den neuen Plänen wären dies 42 Prozent der Gesamtmittel. "Auf den einzelnen Kilometer gerechnet investieren wir 1,3 Mal so viel in die Bahn wie in unsere Straßen", rechnete der CSU-Politiker gegenüber der "Passauer Neuen Presse" vor. Zudem führte der Minister an, dass beim Straßenbau Erhalt vor Neubau gehe mit 69 Prozent der Mittel.

Außer den Grünen hatte auch die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sowie das Umweltbundesamt (UBA) Kritik am neuen BVWP geübt. Der Plan müsse "auch zum Erreichen wichtiger umwelt- und vor allem klimapolitischer Ziele beitragen", zitiert die SZ die Ministerin. Das UBA hatte die Pläne schon im April den Entwurf des BVWP moniert. Der Plan erfülle die eigenen Umweltprüfungen nicht, lautete der Vorwurf. „Der Entwurf zeigt leider, dass Deutschland von einer integrierten, verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsstrategie mit anspruchsvollen Umweltzielen weit entfernt ist. Er muss dringend überarbeitet werden“, sagte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger damals. Sie schlug vor, mindestens 60 Prozent der Finanzmittel des Bundesverkehrswegeplans in die Schiene zu investieren. Netto spare der Entwurf nur 0,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. „Das ist für einen ambitionierten Klimaschutz zu wenig. Vor allem, wenn man bedenkt, dass der Verkehrssektor pro Jahr rund 162 Millionen Tonnen CO2 verursacht und seine Emissionen seit 1990 kaum gemindert hat."

Lob fand die UBA-Präsidentin allerdings für die Investitionen für den Erhalt der bestehenden Verkehrswege. „Auch die neue Kategorie für vordringliche Engpassbeseitigungen mit hohem volkswirtschaftlichem Nutzen begrüße ich, weil hier keine Projekte mit hoher Umweltbetroffenheit aufgenommen werden. Dadurch wird die Umwelt geschont.“ Viele der vorgeschlagenen Einzelprojekte im Schienenverkehr könnten zu einer nachhaltigen Mobilität beitragen. „Die Schaffung eines durchgängigen Netzes für Güterzüge mit 740 Meter Zuglänge sehen wir als sehr wichtige Maßnahme an." Dies erhöhe die Produktivität des Schienengüterverkehrs und reduziere dessen Kosten, so Krautzberger.

Laut Berechnungen des UBA könnten bis zum Jahr 2030 bei einer ambitionierten Ausgestaltung des Bundesverkehrswegeplans alleine durch Verkehrsverlagerungen im Individual- und Straßengüterverkehr auf der Straße fünf bis zehn Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden.

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