COP26: Glasgows grünes Ampel-Signal

Gerade hat die noch amtierende Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) die unterschiedlich interpretierten Ergebnisse der Weltklimakonferenz von Glasgow als "historischen Beschluss" einsortiert, da droht sich die historische Dimension im Berliner Ampel-Alltag zu verlieren.

Der zuletzt von China und Indien von "phase out" auf "phase down" beim Kohleausstieg leicht verwässerte Marschbefehl an die Nationen der Welt lautet vor allem:  "inneffiziente" Subventionen streichen!

Neben dem Abschlusspapier, das im Prinzip eine "Gebrauchsanweisung" für das noch eher blumig-unkonkrete Pariser Abkommen darstellt, hat im Verkehrssektor die Konferenzleitung getrieben vom brexit-bedingt mit dem Rücken zur Wand stehenden Boris Johnson zumindest ein paar "unverbindliche", aber wichtige Signale gesetzt. Wobei nur das Fehlen Deutschlands und der meisten deutschen Autohersteller negativ auffiel: Ausstieg aus dem Verbrenner bis 2035, eine Selbstverständlichkeit, eigentlich. Daneben Allianzen für grünere Luft- und Schifffahrt, immerhin eine Richtung.

"Jetzt ist weltweit klar, dass es einen Ausstieg aus der Kohle geben wird und dass es ein Ende von fossilen Subventionen geben wir", jubelte Schulze, der persönlich man im Gegensatz zu ihrer Partei kein mangelndes Engagement in Sachen Klimaschutz und Mobilitätswende vorwerfen kann.  

Es gibt also Rückenwind aus Schottland für die Ampel-Verhandler und das "Gelegenheitsfenster" für echten Klimaschutz auch im Verkehr steht weit offen. Nur muss man es auch nutzen und darf sich nicht in den üblichen parteitaktischen Reflexen verlieren. Nie war die Gelegenheit so günstig, die Phase zwischen einer aufgehenden Ära und einer komplett neuen Regierung für einen Paradigmenwechsel zu nutzen. Und dafür, die alten "Pfadabhängigkeiten", wie es die Soziologen so schön bezeichnen, zu beseitigen, respektive neue Pfade einzuschlagen. Es deutet nur wenig darauf hin, dass die Verhandler über ihren "Weiß- oder Bratwurst-Äquator" hinausblicken.

So antwortete vielsagend Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner jüngst im Bayerischen Rundfunk auf die Frage, wie es so um die Verhandlungen stehe: "Klimaschutz ist nicht das Hobby einer Partei. Das müssen alle wollen".

Damit ließ er tief blicken und auch die Androhung der Parteispitze um Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Verhandlungen könnten sich verzögern oder gar scheitern, weil man beim Mega-Thema Klimaschutz nicht wie es die Umstände nun mal erfordern vorankommt, deuten darauf hin, dass die Konstellation auf dem Koalitionswagen im Moment so sein könnte:

"Die Grünen stehen auf dem Strompedal, die SPD bildet die ungefederten Massen, die FDP lässt die Bremse schleifen".

Heißt: Die FDP verweist offenbar ökologische Fragen an die Chefrunde oder sagt, was mit ihr alles nicht zu machen ist (Tempolimit, Abbau Pendlerpauschale, Dienstwagenprivilegien, etc.), die SPD verhält sich abwartend. Die Klimakrise eignet sich aber ebenso wenig wie die Coronakrise für parteipolitisches Taktieren.

Glasgow hat auch klar gemacht: Will die Welt das Pariser 1,5-Grad-Ziel, das erneut bekräftigt wurde, noch irgendwie einhalten und das trotz bereits massiv spürbarer Folgen ein halbwegs erträgliches Leben auf dem Planeten ermöglicht, muss sofort und entschlossen gehandelt werden. Und zwar vor allem von den Industrienationen wie Deutschland, die CO2-mäßig, wenn man das so sagen darf, "knietief im Dispo" stehen bei den Schwellen- und Entwicklungsländenr und denen besondere Verpflichtung und Verantwortung aus Gründen globaler Gerechtigkeit zukommt.

Es muss also ein "race to the top" in Sachen Energie- und Mobilitätswende entfaltet werden, der "kleinste gemeinsame Nenner" oder das "taktische Runterziehen der Anderen" nach Vorbild der noch immer regierenden CDU/CSU, gipfelnd im verheerenden Verweigern für eine wachsweiche Deklaration zum Verbrennerausstieg in Glasgow, das Operieren im Berliner Elfenbeinturm genügt einfach nicht.

Selbstverständlichkeiten wie Kohleausstieg bis 2030 und die damit eng verwobene Energiewende zur Elektrifizierung im Verkehr, ein angemessener CO2-Preis mit Energiegeld als sozialem Ausgleich, ein Tempolimit von 30 Stadt und 130 Überland, Abbau der fossilen Subventionen im Verkehr, City- und Pkw-Maut, Parkraummanagement, Ausbau der Schiene, des ÖPNV, der Rad- und Fußinfrastruktur, nachhaltiges Reisen, etc. pp. der Maßnahmenkatalog des Umweltbundesamts ist kein Ideologiepapier, sondern beschreibt nüchtern die Notwendigkeiten, die erst durch die Versäumnisse der Vorgängerregierung unabdingbar geworden sind. Hier darf man also nicht Ursache und Wirkung vertauschen.

Diese wohl ausgewogenen und klug bedachten "Acht Bausteine für eine Verkehrswende" müssen "common sense" sein und sind in keinem Fall ein "Horror-Katalog", wie zukunftvergessen der Vertreter des Bundesverband mittelständische Wirtschaft reflexhaft wetterte. Dann kann man über die Details streiten. Aber wenn man schon in den Startblöcken kleben bleibt, oder anders ausgedrück von der Ampel schon nur träge weggkommt, dann erwischt man auch keine "Grünphase" Richtung Klimaschutz. Anders als die FDP es vermittelt und die SPD nicht widerspricht, haben wir nicht mehr die Wahl zwischen "entweder oder", sondern es bleibt nur ein entschlossenes "sowohl als auch". Zu viel Zeit wurde vergeutet im schwarz-roten Klimaschutzschlendrian. Ampel, hör' die Signale!