Corona: Politiker für Innovationsprämie, Renschler für Lkw-Incentives

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich vor Beginn des Petersberger Klimadialogs für eine Innovationsprämie für umweltfreundliche Fahrzeuge ausgesprochen. Sie erklärte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, dass man es etwa Pflegekräften oder ambulanten Diensten ermöglichen solle, umweltfreundliche Autos anzuschaffen.

„So was fände ich gut. Einfach zu sagen, wie das früher mal war, so eine Abwrackprämie, und die Verbrenner werden weiterhin gefördert, das fände ich nicht das richtige Signal. So ein Auto, das fährt man 15 Jahre. Aber wir wollen doch 2050 Treihausgas neutral sein. Also, wir müssen jetzt auch den Weg dahin beschreiben", erklärte sie im Fernsehen.

Hofreiter: Innovationsprämie für klimafreundliche Antriebe

Unterdessen hat sich auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Anton Hofreiter im Interview mit der Süddeutschen Zeitung einer Neuauflage der "Umweltprämie" nicht abgeneigt gezeigt. Das alte Modell der Abwrackprämie habe dagegen keinen Sinn.

"Eine Innovationsprämie für klimafreundliche Antriebe kann ich mir dagegen vorstellen, also wenn es etwa um vernünftige Hybride oder Nullemissionsautos geht. Da könnte ein erhöhter Kaufzuschuss helfen", glaubt Hofreiter.

Er machte allerdings zur Bedingung, dass es ein Gesamtkonzept mit Bonus-Malus-System und den Abbau von umweltschädlichen Subventionen wie das Dieselprivileg geben müsse. Zudem mahnte er an, auch den klimafreundlichen Umbau im Mittelstand, etwa bei den Zulieferern zu beschleunigen. Dazu schlug er lokale Transformationsfonds vor, in denen neben den Gewerkschaften auch Kommunen beteiligt sein sollen. Nach seiner Analyse habe sich die Autoindustrie schon vorher in der Krise.

"Die Frage ist nicht mehr: Nullemissionsautos ja oder nein. Sondern: Werden die bei uns produziert oder nicht", befand der Grünen-Politiker. 

Damit stelle sich auch nicht mehr die Frage, ob sich die Industrie wandeln müsse, sondern ob ihr das rechtzeitig gelinge. Er erteilte zugleich Intentionen eine Absage, Umweltstandards abzuschwächen, um einen etwaigen Aufschwung nicht zu behindern. Vielen sei klar geworden, dass man die Wirtschaft am besten mit Klimaschutz rettet, nicht ohne, so Hofreiter. Er sieht eine deutlich bessere Ausgangsposition als vor zehn Jahren.

"Wie wir aus dieser Krise herausgehen, wird dabei sehr wichtig sein. Die Klimakrise geht nicht weg, nur weil ein Virus da ist", mahnte er und riet, auch beim Klimaschutz künftig mehr auf die Wissenschaft zu hören.

Die Klimakrise erscheine nur weniger akut, entwickle sich über Jahre und Jahrzehnte. Die Lehre aus der Pandemie müsse es sein, mehr über Prävention nachzudenken. "Was können wir tun, um das Schlimmste noch zu verhindern?", sei die leitende Fragestellung. Die Zeit, die man jetzt durch die Pandemie in Sachen Klimaschutz verliere, müsse man nutzen, um kluge Investitionspakete zu entwickeln. Das sei eine einmalige Chance, so Hofreiter.

Traton-Chef Renschler will Investitionsprämie für Lkw

Ein neuer Vorschlag in Sachen Prämie kam auch aus der Lkw-Industrie. Traton-Chef Andreas Renschler (Scania, MAN) sprach sich ebenfalls gegenüber der Süddeutschen Zeitung für ein Investitionsprogramm für Lkw aus. Damit hätten Spediteure, die im Moment ihr Geld zusammenhielten und in vielen Bereichen außer Lebensmitteln und medizinischen Gütern massive Nachfrageneinbußen hätten, "auf einen Schlag die Möglichkeit, die Flotten auf den Straßen zu verjüngen und damit sauberer zu machen".

"Wenn wir den Spediteuren nicht mit Investitionszuschüssen helfen, wird es am Ende noch teurer", warnte Renschler.

Er mahnte aber an, die Verschrottung der alten Lkw müsse nachhaltig und mit fachgerechtem Recycling gestaltet werden, um sie der Nutzung in anderen Ländern zu entziehen. Darüber hinaus plädierte der Manager für eine Aussetzung aktuell neu zu fassender EU-Vorschriften wie der periodischen Überwachung von Fahrzeugen, bordeigene Wiegesysteme oder den Reifendruck.

"Man könnte ja auch sagen: Kommt, diese Regeln setzen wir für zwölf Monate aus. Dies alle ist wichtig, doch wir haben im Moment andere Sorgen", regte Renschler an.

Man müsse erstmal sehen, wie es überhaupt nach der Krise weitergehe. Aus seiner Sicht stecke die Branche in einem großen technologischen Umbruch.