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03.11.2020
Tobias Schweikl
Mit Blick auf die neuen Corona-Beschlüsse der Bundesregierung fordert Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner, Präsidiumsvorsitzender des Deutschen Verkehrsforums DVF, die Lebensadern im Personen- und Güterverkehr offenzuhalten:
„Die Unternehmen der Mobilitätswirtschaft haben seit dem Ausbruch der Pandemie sehr viel in Hygienekonzepte investiert. Diesen Anstrengungen und der Wirksamkeit der Hygienemaßnahmen sollte die Bundesregierung vertrauen. Wir alle sind uns des Ernstes der Lage vollkommen bewusst, müssen jedoch aus den Erfahrungen der ersten Corona-Welle lernen und die Lebensadern unbedingt offenhalten. Personen- und Güterverkehr müssen den Versorgungsauftrag gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft erfüllen können."
Mit Sorge betrachtet Klinkner demnach die unterschiedlichen Handhabungen der einzelnen Bundesländer hinsichtlich der Test- und Quarantänemaßnahmen, die zudem gegen europäische Vereinbarungen, wie die Green Lane, verstoßen. Es bestehe die Gefahr, dass die systemrelvanten Verkehre und Dienstleistungen ausgebremst werden.
„Beispielsweise sind im grenzüberschreitenden Verkehr die deutschen Ausnahmeregelungen der Muster-Quarantäne-Verordnung nicht ausreichend. Die 72-Stunden-Aufenthaltsregelung etwa geht insbesondere in der Binnenschifffahrt aber auch in anderen Logistikbereichen an der Realität völlig vorbei“, kritisierte Klinkner in diesem Zusammenhang. „Wir brauchen erstens ein kluges Testregime statt einer Ausweitung der Quarantäne, zweitens eine bessere Vernetzung und Digitalisierung der Gesundheitsämter und drittens eine bessere externe Unterstützung der überlasteten Ämter durch qualifizierte Unternehmen, damit es schneller geht. So halten wir die Lebensadern offen“, forderte der DVF-Präsidiumsvorsitzende.
Darüber solle eine stärkere Standardisierung der Hygienekonzepte erreicht werden. Das würde eine Bewertung erleichtern. Ebenso wichtig sei es, die bundesweiten Erleichterungen und Stabilisierungsmaßnahmen zur Sicherstellung der Funktion der Branche aus dem Frühjahr wieder aufleben zu lassen.
Das DVF hat bereits im April eine 3-Säulen-Strategie ausgearbeitet:
Säule 1: Lebensadern offenhalten
Beschäftigte müssten sicher und zuverlässig an ihren Arbeitsplatz, Waren und Zulieferprodukte an ihren Bestimmungsort gebracht werden. Die Europäische Zusammenarbeit müsse krisenfest sein, Grenzöffnung und -abwicklung europaweit koordiniert werden, z.B. mittels einheitlicher Fast Lanes an den Grenzen für Logistik und Pendler und systemrelevante Dienstleistungen erhalten wie Flugsicherung, Sicherheitskontrollen, Zoll, Schleusendienste, Zulassungsinstanzen.
Säule 2: Wirtschaft und Mobilität stabilisieren
Die Mobilitätswirtschaft wurde und ist von den Einschränkungen schwer getroffen und muss bis heute große Umsatzeinbrüche hinnehmen. Daher sind seien staatliche Unterstützungsmaßnahmen nach wie vor notwendig z.B. über einen Rettungsschirm für ÖPNV und SPNV und Aussetzung von Pönalen, Übernahme der Luftsicherheitsgebühren durch den Bund, Moratorium für Luftverkehrssteuer und die Schließung der Deckungslücke bei Flughafengesellschaften.
Säule 3: Für die Zukunft vorbauen
Es gelte, Voraussetzungen zu schaffen, um die Unternehmen des Mobilitäts- und Logistiksektors zukunftssicher aufzustellen, damit die gesamte Wirtschaft gestärkt aus der Krise hervorgehen kann. Konkret müssten schon heute Investitionen in Innovationen, insbesondere mit dem Fokus auf Digitalisierung und Nachhaltigkeit, gefördert werden, um nach der Krise möglichst schnell von wirtschaftlichen Hilfen unabhängig zu werden und langfristig konkurrenzfähig zu sein.
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