Werbung
Werbung
Werbung

Diesel-Fahrverbot in Stuttgart: Ausnahmen für Lieferverkehr

Das erste stadtgebietsweite Fahrverbot für Euro-4/IV-Diesel in Stuttgart startet mit großzügien Ausnahmen für den Lieferverkehr, für Anwohner sowie mit kulanten Kontrollen. Minister: Blaue Plakette wäre besser.

Müssen nicht draussen bleiben: Stuttgart startet mit Ausnahmeregelungen für Lieferverkehr und Handwerk in das großflächige Dieselfahrverbot. Im Bild: Der Abgas-Hotspot Neckartor. | Foto: J. Reichel
Müssen nicht draussen bleiben: Stuttgart startet mit Ausnahmeregelungen für Lieferverkehr und Handwerk in das großflächige Dieselfahrverbot. Im Bild: Der Abgas-Hotspot Neckartor. | Foto: J. Reichel
Werbung
Werbung
Johannes Reichel

Nach dem Start des großflächigen Fahrverbots für Diesel-Fahrzeuge bis einschließlich Euro 4/IV-Norm in Stuttgart, haben erste sogenannte ganheitliche Kontrollen der Polizei im moderaten Jahresanfangsverkehr keine größeren Beanstandungen ergeben. Gezielt wird allerdings nicht auf die Erfüllung der Abgasnormen kontrolliert. Zudem verweist die Landeshauptstadt Stuttgart auf die geltenden allgemeinen Ausnahmeregelungen, die etwa für den "geschäftsmäßigen Lieferverkehr" und Handwerker gelten würden.

Unter Lieferverkehr ist der geschäftsmäßige Transport von Waren zu verstehen, wenn diese zu Gewerbetreibenden oder Kunden geliefert werden. Zum Lieferverkehr zählen auch Fahrten von Handwerkern und Baufahrzeuge, die als Werkstattwagen oder zum Transport von Werkzeugen oder Material eingesetzt werden und unbedingt vor Ort sein müssen. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge vor dem 1. Januar 2019 angeschafft wurden. Eine Ausnahmegenehmigung ist hier im Einzelfall aufgrund der Beschilderung nicht erforderlich, heißt es dazu offiziell.

Allerdings behält die bisherige Umweltzone mit der "Grünen Plakette" natürlich ihre Gültigkeit wie auch die bisherigen wenigen Ausnahmen davon, wie die Landeshauptstadt weiter mitteilt. Das Diesel-Fahrverbot gilt ganzjährig und für das gesamte Stadtgebiet. Es soll ab dem 1. Januar 2020 auch um Diesel-Fahrverbote für Euro-5/V-Modelle erweitert werden. Eine Übergangsfrist gibt es zudem für Einwohner der Stadt Stuttgart bis zum 31. März 2019. Für den Fall eines Verstoßes droht ein Bußgeld von 80 Euro. Dem Vernehmen nach sollen aber am Anfang lediglich "Verwarnungen" ausgesprochen werden.

BaWü-Verkehrsminister: Blaue Plakette und Nachrüstung hätten geholfen

Der Baden-Württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann, der lange versuchte hatte, Fahrverbote zu vermeiden, erneuerte gegenüber der Süddeutschen Zeitung den Vorwurf an die Autoindustrie sowie an die Bundespolitik. "Verursacher der schlechten Luft ist die Autoindustrie und die Politikversager sitzen in Berlin", erklärte der Minister. Aus seiner Sicht hätten Hardware-Nachrüstungen, deren Wirksamkeit er hat überprüfen lassen sowie eine Blaue Plakette, die das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium seit langem verweigert, Fahrverbote verhindert. Jetzt droht ein bundesweiter Flickenteppich von Fahrverboten für Diesel, der auch für Gewerbetreibende kaum zu durchschauen ist.

"Man sagt, die Blaue Plakette ist grüner Unsinn, und davon kommt man jetzt nicht mehr runter. Deshalb muss man jetzt so Wahnsinnsgeschichten erfinden wie die Videoüberwachung", kommentierte Hermann.

Immerhin haben sich mittlerweile die Feinstaubwerte in der Landeshauptstadt normalisiert und die Grenzwerte wurden 2018 erstmals eingehalten. Das Fahrverbot soll weitere Fortschritte bringen, vor allem im Hinblick auf die Stickoxide, bei denen Stuttgart weiterhin die Grenzwerte reißt.

Printer Friendly, PDF & Email
Werbung