DIW-Analyse Wahlprogramme: Nur Grün hält Kurs beim Klimaschutz

Rechtzeitig vor der Bundestagswahl hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung die Parteiprogramme auf ihre Wirksamkeit im Hinblick auf die Erfüllung der Ziele des Klimaschutzgesetzes untersucht und gravierende Unterschiede festgestellt. Das jüngst noch einmal nach demUrteil des Bundesverfassungsgerichts verschärfte Gesetz sieht vor, dass bis 2030 die deutschen CO2-Emissionen um 65 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen müssen. Zudem bestimmt es für jeden Sektor, darunter Verkehr, Industrie und Energie spezifische Ziele.

Mit den in den Programmen vorgeschlagenen Mitteln und Maßnahmen lägen demnach nur die Grünen in fast allen Bereichen gut im Rennen. Dagegen bleibt die FDP den Nachweis der Wirksamkeit ihrer Vorschläge schuldig, weil sie zu sehr auf Marktkräfte und die lenkende Wirkung von CO2-Preisen setzen. Daher erhielten die Liberalen von den Wissenschaftlern nur 1,24 von vier Punkten. In Anbetracht knapper Zeit und vieler Hemmnisse müsse man aber Marktmechanismen allein "als nicht ausreichend" ansehen, so das klare Urteil.

DIW zum Grünen-Programm: Aambitioniert, fachlich fundiert, detailliert"

Auch die Pläne der Grünen würden zwar nicht ganz ausreichen, die Ziele zu erfüllen. Aber die DIW-Fachleute erkennen an, dass die Maßnahmen "ambitioniert, fachlich fundiert und detailliert ausgearbeitet" seien, wie DIW-Klimaexpertin Claudia Kemfert lobt. Daher quittieren die Wirtschaftswissenschaftler die Vorhaben mit einer 3,62. Fast auf die volle Punktzahl kommen die Grünen, wenn man ihr nach dem Hochwasser vorgelegtes Klimaschutzsofortprogramm berücksichtigt.

Auf Rang zwei kämen die Linken, denen die Forscher viele geeignete Konzepte in der Energie- und Verkehrspolitik bescheinigten. Eine Bepreisung von CO2-Emissionen lehnen die Linken aber ab, womit ein wichtiges Element fehlen würde. SPD und die Union landen auf den Plätzen drei und vier, die SPD liegt in der Verkehrspolitik vorn, beispielsweise durch einen forcierten Ausbau des ÖPNV und der Schiene. Dagegen punktet die Union beim Umbau von Industrie und Recycling. Und überholt die SPD sogar noch, sofern man das von CDU/CSU vorgelegte "Turbo-Programm" zum Ausbau der regenerativen Energien mit enbezieht.