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DIW-Studie zum Klimapaket: Verkehrssektor verfehlt Klimaziele

Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung empfiehlt für den Verkehrssektor einen weit einen höheren CO2-Preis als im Klimapaket vorgesehen. Sonst werde Deutschland mindestens fünf Jahre später als gewollt sein Klimaziel 2020 erreichen. Ambitioniertere Maßnahmen notwendig.

r den Verkehrssektor empfehlen die Experten des DIW einen weit einen höheren CO2-Preis.(Foto: Pixabay)
r den Verkehrssektor empfehlen die Experten des DIW einen weit einen höheren CO2-Preis.(Foto: Pixabay)
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Johannes Reichel
(erschienen bei VISION mobility von Redaktion (allg.))

Trotz Klimaschutzpaket wird Deutschland sein für Klimaziel 2020 frühestens 2025 erreichen - so lautet das Fazit einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) „Wann Deutschland sein Klimaziel für 2020 tatsächlich erreicht“, die im Auftrag von Greenpeace erstellt wurde. Zum Erreichen der Ziele wären laut der Untersuchung, an der auch die Technische Universität beteiligt war, weit ambitioniertere Maßnahmen notwendig. So empfehlen die Experten, dass der „CO2-Preis deutlich höher eingeführt und stärker ansteigen müsste“, damit der Verkehrssektor seine Minderungsziele zügig erreicht.

Neben den im Klimaschutzpaket festgeschriebenen Förderinstrumenten halten die Wissenschaftler in der Studie, die Greenpeace in Auftrag gegebenen hatte, starke Steuerungsinstrumente für notwendig, die Elektrofahrzeuge gegenüber Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor priorisieren. Als eine mögliche Maßnahme nennen sie die Kfz-Steuer, die sehr viel stärker am CO2-Ausstoß ausgerichtet werden könnte. Allerdings, auch das steht in der Studie, sei „sehr fraglich, ob die Lenkungswirkung der CO2 Differenzierung bei der Kfz-Steuer die schwache Lenkungswirkung durch die zu geringe anfängliche CO2-Bepreisung auffangen kann“. Auch der CO2-Preis müsste den Erkenntnissen zufolge deutlich höher ausfallen. Bei 80 Euro pro Tonne CO2 erwarten die Experten im Verkehr eine CO2-Einsaprung von drei Millionen Tonnen bis 2030.

Deutschland hat sich dazu verpflichtet, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Umgerechnet dürfte Deutschland dann nur noch 750 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, in diese Einheit werden alle Treibhausgase umgerechnet, ausstoßen. Tatsächlich prognostiziert der aktuelle Projektionsbericht der Bundesregierung für Jahr 2020 eine CO2-Minderung um 33,2 Prozent.

Ungenügend: Mit dem Klimapaket bleibt eine gewaltige CO2-Lücke

Bleibt es bei den jüngst beschlossenen Maßnahmen des Klimapakets, dann wird ganze fünf Jahre länger brauchen, bis der deutsche CO2-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 gesunken ist. Vor diesem Hintergrund Greenpeace die Bundesregierung nun dazu auf, das Klimapaket zurückzunehmen und „auf einen ehrgeizigen Klimaschutzpfad zurückzukehren, der einen rechtsverbindlichen Rahmen für die deutsche Klimapolitik schafft“. Dieser müsse sicherstellen, dass der CO2-Ausstoß in Bereichen wie Verkehr, Energie oder Landwirtschaft Jahr für Jahr im Einklang mit dem Pariser Klimaübereinkommen sinkt. Auch der Ausstieg aus der Kohle müsse schnellstmöglich per Gesetz festgeschrieben und bis 2030 abgeschlossen werden.

Die DIW-Studie untersucht in einer groben Abschätzung die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung. Die Autoren kalkulieren, wann das für 2020 beschlossene Ziel tatsächlich erreicht wird, die jährlichen deutschen CO2-Emissionen auf 750 Millionen Tonnen zu senken. Dabei kommen sie gegenüber dem 2020er-Ziel auf eine CO2-Lücke, die sich nach heutigem Stand auf rund 85 Millionen Tonnen addiert. Der Ausstoß wird den Berechnungen zufolge frühestens im Jahr 2025 auf 750 Millionen Tonnen sinken. Durch das massiv verpasste Ziel gelangen über das kommende Jahrzehnt insgesamt 800 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich in die Atmosphäre. „Mit jedem weiteren verlorenen Jahr macht die Bundesregierung den notwendigen CO2-Reduktionspfad steiler“, warnt der Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid.

Am Donnerstag hatte das Berliner Verwaltungsgericht die erste deutsche Klimaklage verhandelt. Auch dabei ging es um das Klimaziel 2020. Drei Bauernfamilien und Greenpeace wollten gemeinsam gerichtlich durchsetzen, dass die Bundesregierung endlich wirksame Klimaschutzmaßnahmen ergreift, um das Ziel noch zu erreichen. Die Kläger argumentieren unter anderem, die Bundesregierung habe Maßnahmen unterlassen, die verfassungsrechtlich als Mindestmaß an Klimaschutz geboten seien. Die Klage wurde zwar abgewiesen, allerdings zur Revision zugelassen und der Anspruch nicht grundsätzlich für unzulässig erklärt. Im Gegenteil erklärten die Richter explizit, der Staat müsse geeignete "Vorkehrungen zum Schutz der Grundrechte" treffen. (ha/jr)

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