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Das Bundesinnenministerium hat die Einreisebestimmungen aus Regionen, die zu Virusvarianzgebieten erklärt worden sind, jüngst deutlich verschärft. Auch Lkw-Fahrer dürfen demnach nur nach Deutschland einreisen, wenn sie sich sofort anmelden und einen negativen Corona-Test vorweisen können. Dieser darf nicht älter als 48 Stunden sein und muss in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfasst sein. Durch diese neuen Hürden drohten erneut Grenzstaus, weiträumige Umfahrungen und im Ergebnis gestörte Lieferketten, warnt nun der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik.
„Die EU-Mitgliedstaaten müssen auf die dynamische Pandemieentwicklung natürlich entschieden reagieren – aber als Gemeinschaft und mit Folgeabschätzungen der eingeleiteten Maßnahmen für die Wirtschaft in ganz Europa. Wir dürfen jetzt nicht wieder zu einer einzelstaatlichen Politik geschlossener Grenzen wie im März 2020 zurückkehren“, mahnt DSLV-Präsident Axel Plaß.
Die Systemrelevanz der Logistik sei offensichtlich. Dennoch werde ihr Versorgungsauftrag durch das nicht harmonisierte Einreiserecht zahlreicher EU-Mitgliedstaaten massiv erschwert. Auch dass Speditionshäuser unter diesen Voraussetzungen bedarfsgerechte Lieferzusagen nicht mehr einhalten können, besorgt den DSLV. Dabei bezweifelt Plaß keineswegs, dass Wirtschaft und Gesellschaft die Politik bei allen wirksamen Pandemiebekämpfungsmaßnahmen unterstützen müssen. Allerdings ist er auch überzeugt, dass die Branche bereits ihr Möglichstes tut:
„Die Logistikbranche hat konsequent gehandelt, indem ihre Beschäftigten weitgehend im Homeoffice sind und dort, wo Menschen zur Aufrechterhaltung der Lieferketten zwingend vor Ort zusammenarbeiten müssen, umfassende Hygienekonzepte umgesetzt hat.“
Während ihrer grenzüberschreitenden Touren kämen Lkw-Fahrer:innen mit anderen Menschen kaum in Kontakt. Auch Be- und Entladungen von Beförderungseinheiten erfolgen weitgehend kontaktlos. Der DSLV verweist darauf, dass die europäische Staatengemeinschaft deshalb noch unter deutscher Ratspräsidentschaft den Green-Lane-Leitlinien der EU-Kommission zugestimmt und gemahnt hat, die Volkswirtschaften durch eine Behinderung des grenzüberschreitenden Warenflusses nicht noch mehr zu schädigen. Plaß weiter:
„Deutsche Speditionshäuser beschäftigen Tausende von Menschen als Fahrer:innen, als Lager- und Logistikfachkräfte und kaufmännische Mitarbeiter:innen, die ihren Wohnsitz im grenznahen Ausland haben. Es fehlen Testkapazitäten, einheitliche Quarantäneregelungen und Ausnahmen für den Transportsektor, die sich am Bedarf der logistischen Praxis orientieren. Die Herausforderungen für die Personal- und Fahrzeugdispositionen in den Betrieben sind enorm.“
Auf die restriktiven deutschen Einreisebestimmungen hat Österreich bereits reagiert: Um endlose Rückstaus zu vermeiden, begrenzt die Alpenrepublik ihrerseits die Zufahrt und damit den Transit aus Italien kommender Lkw. Eine Entwicklung, auf die Plaß mit Sorge reagiert:
„Eine Kettenreaktion und Eskalation einzelstaatlicher Einreisevorschriften in Europa hätte verheerende Folgen.“
Bereits am Freitag hatten VDA und Bundesverband Spedition und Logistik (BGL) in einer gemeinsamen Presseerklärung vor dem Abriss der Lieferkette und Produktionsstopps in deutschen Automobilwerken gewarnt.
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