Einigung auf Verkehrsministerkonferenz

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis der Verkehrsministerkonferenz in Dessau. Thema war unter anderem die umstrittene Mauterhöhung 2009.
Redaktion (allg.)
Über die Anpassung der Lkw-Maut zum Januar 2009 sagt Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee: "Ich bin froh, dass die Verkehrsminister der Länder meinem Vorschlag gefolgt sind, die Mautsätze zum 1. Januar 2009 anzupassen. Dadurch können wir im kommenden Jahr eine Milliarde Euro mehr in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Gleichzeitig tun wir etwas für die Umwelt, indem wir die schadstoffarmen Lkw begünstigen." Weiterhin verspricht er, pro Jahr 600 Millionen Euro aus den Mauteinnahmen direkt an das deutsche Lkw-Gewerbe zurückgeben, um die "Wettbewerbsfähigkeit unserer Spediteure" zu stärken. Die Einigung zur Maut umfasst folgende Eckpunkte: - Die Mauterhöhung für die Schadstoffklasse S 3 soll um zwei Cent pro Kilometer niedriger ausfallen als geplant. Diese Regelung gilt bis Ende 2010. - Im Gegenzug werden alle anderen Schadstoffklassen um 0,1 Cent pro Kilometer stärker angehoben als geplant. Einigkeit herrschte auch über die Einführung eines partiellen Lkw-Überholverbots. Tiefensee hierzu: "Bei extremen Witterungsbedingungen können die Länder künftig auch auf längeren Strecken ein Überholverbot verhängen. Damit erhöhen wir den Verkehrsfluss und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer."