Erhöhung führt zu Wettbewerbsverzerrung

Dass allein der Straßengüterverkehr für die aus Luftverschmutzung und Lärmemission entstehenden Kosten aufkommen soll, ist aus Sicht der Union Europäischer Industrie- und Handelskammern (UECC) nicht tragbar.
Redaktion (allg.)
„Die Erhöhung der Maut im Schwerlastverkehr durch Anlastung externer Kosten führt zu einer Wettbewerbsverzerrung“, warnt Michael G. König, Präsident der UECC. Nur ein Konzept, das alle Emittenten einbeziehe, also auch Pkw, Schiene, Luftverkehr und die Schifffahrt, könne seine Wirkung voll entfalten. Zudem sei es notwendig, so König, nicht nur die Lasten, sondern auch den volkswirtschaftlichen Nutzen der Mobilität von Personen und Gütern zu berücksichtigen. In diese Betrachtung müssten die Steuern und Abgaben, die von den Verkehrsteilnehmern entrichtet werden, mit einfließen. Da die EU den Mitgliedsstaaten große Freiheiten lassen wolle, in welchem Umfang sie die Verkehrsteilnehmer zusätzlich belasten, seien insbesondere im Alpentransit und in Grenzregionen massive Wettbewerbsverzerrungen und großräumige Verkehrsverlagerungen zu befürchten. Diese steuerten dem Ziel entgegen, Abgase und Lärm zu reduzieren, so die europäischen IHKs. Entschieden spricht sich die UECC gegen das von der EU geplante Überholverbot für Lkw auf zweispurigen Autobahnen und Schnellstraßen aus. Das Vorhaben sei völlig ungeeignet, die durch eine mangelhafte Infrastruktur angespannte Situation auf den Straßen in Europa zu entschärfen.