EU einigt sich auf CO2-basiertes Mautsystem

EU-Kommission, Rat und Parlament kommen im Rahmen ihres „Eurovignette“-Trilogs überein. Bei schweren Lkw soll die von CO2-Emissionen abhängige Benutzungsgebühr die Zeitvignetten ablösen.

Schon seit längerem verhandelt die EU über ein CO2-basiertes Mautsystem. Nun soll es tatsächlich kommen. (Foto: Toll Collect)
Schon seit längerem verhandelt die EU über ein CO2-basiertes Mautsystem. Nun soll es tatsächlich kommen. (Foto: Toll Collect)
Johannes Reichel
(erschienen bei Transport von Christine Harttmann)

In einer Nachtsitzung haben sich Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Ratspräsidentschaft auf neue Vorschriften zur Mautberechnung geeinigt. Sie adressieren damit die Treibhausgasemissionen und andre Umweltauswirkungen, Staus und die Finanzierung der Straßeninfrastruktur. Dem Beschluss zufolge sollen die Zeitvignetten für schwere Nutzfahrzeuge im TEN-T-Kernnetz innerhalb von acht Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie auslaufen. In Fällen, in denen Mitgliedstaaten ein gemeinsames Vignettensystem wie den Eurovignetten-Vertrag anwenden, haben sie zwei zusätzliche Jahre Zeit, um dieses System anzupassen oder aufzulösen.

Dafür sollen die Infrastruktur- und Benutzungsgebühren für schwere Nutzfahrzeuge EU-weit auf Grundlage der CO2-Emissionen erhoben werden. Sie richten sich nach bestehenden CO2-Standards. Die Regelung gilt zunächst nur für die größten Lastkraftwagen, kann aber nach und nach auf andere schwere Nutzfahrzeuge ausgeweitet werden. Für Transporter und Kleinbusse gelten ab 2026, soweit technisch machbar, abweichende Maut- oder Nutzungsgebühren basierend auf den von ihnen verursachten Umweltbelastungen.

„Die heutige Einigung über die Straßenbenutzungsgebühren mit strengeren und umfassenderen Vorschriften und einem neuen System zur Bekämpfung der CO2-Emissionen ist ein entscheidendes Element bei der Dekarbonisierung des Verkehrs und der Erreichung der Klimaziele im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und dem Pariser Abkommen“, kommentierte der portugisische Verkehrsminister Pedro Nuno Santos die Einigung.

„Indem sie Anreize für sauberere Transportvorgänge schafft, gibt sie Fahrzeugherstellern und Spediteuren ein klares Signal und Rechtssicherheit für das nächste Jahrzehnt, wie es von der Industrie, Umweltorganisationen und anderen Interessengruppen gefordert wird.“

Martin Daum, CEO von Daimler Trucks und Vorsitzender des Nutzfahrzeug-Ausschusses des Verbands europäischer Automobilhersteller (ACEA), erklärte, dass Europas Lkw-Hersteller bis 2040 nur noch neue Fahrzeuge verkaufen wollen, die frei von fossilen Brennstoffen sind.

„Unser gemeinsames Ziel ist bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die richtige Infrastruktur zum elektrischen Laden und zum Betanken mit Wasserstoff aufgebaut und zudem ein schlüssiger politischer Rahmen geschaffen wird, um den Übergang voranzutreiben.“

CO2-neutrale Lkw und Busse seien, so Daum, bis auf absehbare Zeit deutlich teurer als konventionelle Fahrzeuge und wären somit nicht wettbewerbsfähig. Während der Anfangsphase werde zum einen ein Subventionsprogramm für den Erwerb CO2-neutraler Lkw benötigt und zum anderen seien kontinuierlich steigende CO2-Steuern auf Diesel sowie zusätzlich eine CO2-basierte Maut erforderlich. Zur jetzt erzielten Einigung äußerte sich Daum positiv:

„Dies fordern wir bereits seit einiger Zeit. Daher begrüßen wir das Ergebnis des Trilogs zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament zur Einführung eines CO2-basierten Mautsystems ausdrücklich.“

Noch steht allerdings die offizielle Zustimmung seitens des gesamten EU-Parlaments und des Europäischen Rat aus.

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