EU-Minister einigen sich

Das Paket umfasst unter anderem die Neufassung der Marktzugangsverordnung für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr sowie die neue Berufszugangsverordnung für Kraftverkehrsunternehmer. Die Marktzugangsverordnung für den Güterkraftverkehr soll im wesentlichen eine europaweit einheitliche Kabotageregelung festlegen. Das heißt, die Festlegung auf die Anzahl zulässiger Transporte, die ein ausländisches Unternehmen in einem Land durchführen darf, zum Beispiel, wie viele Transporte ein italienisches Unternehmen in Deutschland erbringen darf. Die Minister haben sich heute auf drei Kabotagefahrten innerhalb von sieben Tagen nach einer grenzüberschreitenden Beförderung geeinigt. Dazu Bundesverkehrsminister Tiefensee: "Das ist ein guter Kompromiss. Mit der Einführung klarer Regeln können wir in Zukunft gegen Sozialdumping und die Unterschreitung von sozialen Mindeststandards vorgehen. Außerdem vermeiden wir Leerfahrten und fördern damit effizientere, umweltgerechtere und damit auch wirtschaftlichere Transporte."