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EU-Ministerrat will Euro 7-Norm auf Euro-6-Niveau halten

Fast auf Niveau von Euro 6 sowohl bei Pkw wie bei Lkw gehen die EU-Pläne für die Euro-7-Norm durch den EU-Ministerrat. Der Kommissionsentwurf ist damit verwässert, die deutsche Position gescheitert. Nur Vorschriften für Brems- und Reifenabrieb kämen hinzu, dann auch für E-Autos.

Keine weiter Optimierung der Verbrennertechnologie: Der Ministerrat folgte der Argumentation der Industrie, die weitere Investitionen in die Verbesserung fossiler Antriebe über das aktuelle Emissonsniveau hinaus ablehnt. Im Bild: Diesel-Verbrennung versus NextBTL-Diesel aus erneuerbaren Energien bei Neste. | Foto: Neste
Keine weiter Optimierung der Verbrennertechnologie: Der Ministerrat folgte der Argumentation der Industrie, die weitere Investitionen in die Verbesserung fossiler Antriebe über das aktuelle Emissonsniveau hinaus ablehnt. Im Bild: Diesel-Verbrennung versus NextBTL-Diesel aus erneuerbaren Energien bei Neste. | Foto: Neste
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Redaktion (allg.)
(erschienen bei VISION mobility von Johannes Reichel)

Mit einem ambitionslosen Plan für die Euro-7-Norm sind die Verhandlungen der EU-Kommission mit den Mitgliedsländern im sogenannten Ministerrat zu Ende gegangen. Waren bereits die Pläne der Kommission von Umweltverbänden als zu lasch kritisiert worden, könnte sich jetzt nach dem Votum der Länder so gut wie nichts am aktuellen Status Quo ändern. Für Pkw und Lieferwagen sollen die Vorgaben auf dem Niveau der aktuellen Euro 6e-Norm bleiben. Bei Lkw und Bussen ist weiterhin Euro VI vorgesehen. Auch die Testvorschriften blieben gleich. Hinzu kämen lediglich Vorschriften für Brems- und Reifenabrieb, die dann auch für E-Autos gelten würden. Die Autoindustrie hatte argumentiert, die Pläne der EU-Kommission gingen zu weit und es brauche keine neuen Vorgaben, weil das Ende des Verbrennungsmotors ab 2035 beschlossen sei und Investitionen in die weitere Optimierung damit sinnlos. Es würden sonst Milliarden für Investitionen in die E-Mobilität fehlen, so die Argumentation weiter. Im Rat überwog die Sorge vor einer Überforderung der Industrie.   

Die Ratspräsidentschaft aus Spanien musste sich daher auf die Länder zubewegen, die mit Blockade gedroht hatten, darunter Frankreich, Italien und Tschechien. Deren Stimmgewicht hätte die Mehrheit im Rat gefährdet. Nun müssen sich der Rat und die EU-Kommission mit dem EU-Parlament einigen, das seinerseits in der Sache zerstritten ist. Aktuell steckt das Gesetz auf der Ebene der Ausschüsse fest. Vor 2027 dürften die Pläne ohnehin nicht Gesetz werden.

Der deutsche Vertreter des zuständigen Wirtschaftsminsteriums unter Robert Habeck (Grüne), Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) kritisierte, die "Testbedingungen und Grenzwerte für alle Fahrzeugklassen sind unambitioniert und quasi wieder auf dem Stand von Euro 6".

"Das Ambitionsniveau liegt daher unter dem aktuellen Stand der Technik", monierte Giegold.

Der Einigung in der Bundesregierung selbst war ein Streit zwischen Grünen und FDP vorangegangen. Die Liberalen mit dem FDP-geführten Verkehrsministerium hatten gefordert, einen eigenen Artikel für die Nutzung von E-Fuels aufzunehmen, als Rechtsgrundlage für Pkw, die ausschließlich mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Der Straßenverkehr gilt generell weiter als mit größte Quelle für Giftstoffe wie Stickoxide und Feinstaub. Laut EU sorgen die Emissionen des Verkehrs für 300.000 vorzeitige Todesfälle in der Gemeinschaft durch Luftverschmutzung.  

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