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EU-Programm Fit-for-55: Deutschland stützt Verbrenner-Aus ab 2035
Deutschland unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zuzulassen. Außerdem spricht sich die Bundesregierung dafür aus, den Emissionshandel EU-weit auch auf den Wärme- und Verkehrsbereich auszudehnen. Dies würde zusätzliche CO2-Abgaben auf Brenn- und Kraftstoffe bedeuten. Wie das Bundesumweltministerium bekannt gibt, haben sich die für Umwelt- und Klimaschutz zuständigen Ministerinnen und Minister der EU in Brüssel zum Klimaschutzpaket „Fit-for-55“ beraten. Bei den gemeinsamen Ratssitzungen vertreten Bundesumweltministerin und der Bundesklimaschutzminister Deutschland gemeinsam. Staatssekretär Sven Giegold nahm in Vertretung für Bundesklimaschutzminister Robert Habeck am EU-Umweltrat in Brüssel teil.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke erklärte im Nachgang der Verhandlungen, dass die Bundesregierung hinter dem Vorschlag der Kommission für die CO2-Flottengrenzwerte mit all seinen Ausgestaltungselementen stehe. Ursprünglich hatte die Grünen-Ministerin innerhalb der Bundesregierung auf 75 statt 55 Prozent Reduktion gedrängt, konnte sich damit aber nicht gegen die FDP und Bundeskanzler Scholz durchsetzen.
„Deutschland unterstützt ein Ende des Verbrennungsmotors für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge in der EU ab 2035. Mit E-Fuels betriebene Verbrennungsmotoren sind nach 2035 nur außerhalb der CO 2-Flottengrenzwerte eine Option.“
Sven Giegold, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, ergänzt:
„Die aktuelle Situation zeigt: Wir müssen uns so schnell wie möglich von russischen Energieimporten lösen. Das Fit-for-55-Paket ist für unsere langfristige Energiesouveränität maßgeblich entscheidend.“
Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Verringerung des Energieverbrauchs seien jetzt auch eine Frage der europäischen Sicherheit, der Resilienz und der Souveränität. Den vorgeschlagenen neuen Emissionshandel für Verkehr und Wärme betrachtet er als aus deutscher Sicht ausschlaggebend dafür. Die aus dem Emissionshandel resultierenden Einnahmen sollten die Mitgliedstaaten nutzen, um die Energiewende sozial gerechter auszugestalten.
Um die Klimaziele der EU im Verkehrsbereich zu erreichen, schlägt die EU-Kommission in ihrem Fit-for-55-Paket ehrgeizigere und damit strengere CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge vor. Die Bundesregierung befürwortet den Vorschlag der EU-Kommission mit all seinen Ausgestaltungselementen. Dazu gehört das Ziel, die Treibhausgasemissionen von neuen Pkw bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 2021 zu senken und ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos – also nur noch Autos ohne Verbrennungsmotor – in der EU zuzulassen.
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