EU-Umweltausschuss stimmt für Verbrenner-Aus ab 2035

Der Umweltausschuss im EU-Parlament stimmte über neue CO2-Grenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ab. Beschlossen wurde eine Reduktion um 100 Prozent ab dem Jahr 2035 – da Facto wäre das der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor.

Elektro-Vans ab 2035 die Regel? Zumindest der Umweltausschuss des Europaparlament will es so. (Foto: J. Reichel)
Elektro-Vans ab 2035 die Regel? Zumindest der Umweltausschuss des Europaparlament will es so. (Foto: J. Reichel)
Johannes Reichel
(erschienen bei Transport von Christine Harttmann)

Im Umweltausschuss hat die Europäische Kommission für den faktischen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ab 2035 gestimmt. Die Mitglieder stimmten mehrheitlich für eine entsprechende Beschlussvorlage. Für die durchschnittlichen Emissionen der Flotte neuer Personenkraftwagen und leichter Nutzfahrzeuge ist darin ab 1. Januar 2035 ein EU-weiter Flottenzielwert festgeschrieben, „der einer Verringerung des Ziels für das Jahr 2021 um 100 Prozent entspricht“. Bisher galt für Pkw eine Reduzierung von 15 Prozent ab 2025 und 37,5 Prozent ab 2030. Die Neuwagenflotten der Kleintransporter müssen ihren CO2-Ausstoß Stand jetzt ab 2025 um ebenfalls 15 Prozent und ab 2025 und 31 senken. Überschreitet ein Hersteller den Flottengrenzwert, muss er 95 Euro pro Gramm Überschreitung pro zugelassenem Fahrzeug bezahlen.

Mit dem veränderten Vorschlag, den der Umweltausschuss in seiner gestrigen Sitzung annahm, gilt ab dem 1. Januar 2030 ein Reduktionsziel von 55 Prozent für Pkw und 50 Prozent für Lieferwagen. Ab 2035 gilt dann das 100-Prozent-Ziel für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Die Flottengrenzwerte für Lkw sind davon nicht betroffen. Dort bleiben die von den Regierungen im Rat und dem Europäische Parlament im Jahr 2019 beschlossenen CO2-Flottengrenzwerte weiter gültig. Bis zum Jahr 2025 soll demnach der CO2-Ausstoß im Vergleich zu 2019 um 15 Prozent sinken, bis 2030 um 30 Prozent. Hersteller, die ihren Grenzwert nicht einhalten, müssen auch hier hohe Strafzahlungen leisten. Teil des gestrigen Beschlusses ist auch ein sogenannter Fortschrittsbericht, wonach die Kommission bis Ende 2025 die Entwicklung der Klimaziele im Verkehr verfolgt und darüber berichtet. Anschließend soll alle zwei Jahre über den Stand der emissionsfreien Mobilität im Straßenverkehr berichtet werden.

Die Kommission soll darin „alle Faktoren berücksichtigen“, die zu einem „kosteneffizienten Fortschritt bei der Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2050 beitragen“. Dazu gehört logischerweise die Verbreitung emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge. Außerdem soll bewertet werden, inwieweit die Zielvorgaben für den Aufbau einer Lade- und Tankstelleninfrastruktur für alternative Kraftstoffe erreicht werden. Aber auch der potenzielle Beitrag innovativer Technologien und nachhaltiger alternativer Kraftstoffe soll Berücksichtigung finden. Die Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher, Fortschritte im Bereich des sozialen Dialogs sowie weitere Aspekte für einen wirtschaftlich tragfähigen und sozial gerechten Übergang zu einer emissionsfreien Mobilität sollen ebenfalls mit einfließen.

Seine Entscheidung hat der Umweltausschuss mit dem im Fit für 55-Legislativpaket festgelegten Klimaziel begründet. Darin wird die Senkung der Nettoemissionen bis zum Jahr 2030 auf 55 Prozent gegenüber 1990 angehoben. „Alle Wirtschaftssektoren und politischen Maßnahmen einschließlich des Straßenverkehrs“ müssen dazu ihren Beitrag leisten. Der Verkehr sei der einzige Sektor mit steigenden Treibhausgasemissionen, steht dazu in der Beschlussvorlage. Die Treibhausgasemissionen des Straßenverkehrs seien jedoch keine Ausnahme.

„Sie machen fast 20 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen der EU aus und sind seit 1990 deutlich gestiegen. Angesichts der fortdauernden Beeinträchtigung der Luftqualität durch den Verkehr und der Verkehrsüberlastung werden in immer mehr Städten emissionsarme und emissionsfreie Zonen mit eingeschränktem Zugang für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren eingeführt, manche Mitgliedstaaten haben sogar die schrittweise Einstellung des Verkaufs von Personenkraftwagen mit Verbrennungsmotoren angekündigt.“

Der vorliegende Legislativvorschlag soll daher die anderen Vorschläge des Pakets ergänzen und Kohärenz gewährleisten. Er soll sicherstellen, dass die Emissionen durch den Straßenverkehr sinken und die Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung ihrer CO2-Emissionsnormen unterstützen.

„Da sie Anreize für die Elektrifizierung von Fahrzeugen schaffen, tragen sie zu den Energieeffizienzzielen bei; zudem eröffnen sie zusätzliche Möglichkeiten der Nutzung erneuerbarer Energien und leisten damit einen Beitrag zur Verwirklichung des Ziels für erneuerbare Energien.“

Umwelt-NGO T&E fordert Verschärfung der Grenzwerte

Lob und Kritik kam von der europäischen Umweltdachorganisation Transport & Environment T&E. Die EU-Gesetzgeber hätten sich zwar für das Ziel ausgesprochen, ab dem Jahr 2035 nur noch komplett emissionsfreie Pkw zuzulassen, aber gleichzeitig ehrgeizigere Ziele vor 2035 verworfen, was für die rasche Kostensenkung von E-Autos sowie die Reduktion der Verkehrsemissionen unerlässlich ist. Die NGO fordert das Plenum des Europäischen Parlaments auf, ein Zwischenziel für 2027 und eine Verschärfung des 2030-Ziels zu unterstützen, um rein batterieelektrische Pkw noch in diesem Jahrzehnt erschwinglicher zu machen und den EU-Ländern zu helfen, ihre nationalen Klimaziele zu erreichen. 

"Keine weitere Verschärfung der Flottengrenzwerte wäre ein klima- und industriepolitisches Eigentor. Deutschland hat seine Klimaziele im Verkehrssektor im Jahr 2021 erneut verfehlt. Ohne ehrgeizige CO2-Ziele in den Jahren 2027 und 2030 wird die Ampel-Koalition ihre eigene Klimaschutzziele nie erreichen. Auch die Abhängigkeit von Russischem Öl wird nicht schnell genug sinken. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Hersteller nur dann mehr E-Autos verkaufen, wenn sie es machen müssen. Deshalb sollten sich die Bundesregierung und die deutschen Europaabgeordneten für ein Zwischenziel in 2027 und einen schärferen Grenzwert in 2030 einsetzen", erklärte Stef Cornelis, Direktor von T&E Deutschland.

Der Ausschuss hatte zudem gegen ein Hintertürchen für synthetische Kraftstoffe bei den CO2-Grenzwerten gestimmt. Synthetische Kraftstoffe würden von der fossilen Kraftstoffindustrie als Möglichkeit angepriesen, die Lebensdauer des Verbrennungsmotors über die Dekarbonisierungsfristen hinaus zu verlängern, kritisiert T&E weiter. Tests hätten jedoch gezeigt, dass bei der Verbrennung synthetischer Kraftstoffe in Pkw immer noch giftige Stickoxide in die Luft gepumpt werden. Gleichzeitig ist der Betrieb eines mit E-Fuels betriebenen Autos im Vergleich zu einem Elektrofahrzeug deutlicher teurer und ineffizienter, moniert die Organisation weiter.

"Der Umstieg auf vollelektrische E-Autos stellt für Autofahrer:innen die sauberste, effizienteste und erschwinglichste Möglichkeit zur Dekarbonisierung dar, während synthetische Kraftstoffe das Leben von umweltschädlichen Verbrennern nur unnötig verlängern. Auch das EU-Parlament muss bei der Abstimmung im Plenum die Tür für diese kostspielige und ineffiziente Scheinlösung geschlossen halten. Nur so kann Autofahrer:innen der Umstieg auf reine E-Autos schnellstmöglich ermöglicht werden", forderte Stef Cornelis.

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