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EU-Verkehrsminister: Lkw-Fahrer sollen Wochenruhe im Hotel verbringen

Die EU-Verkehrsminister schlagen ein Gesetz vor, mit dem die Arbeitsbedingungen für Fahrer verbessert werden, die Wettbewerbsbedingungen angeglichen. Kompromiss gegen starken Block aus Mittel- und Osteuropa. Verbände begrüßen Vereinheitlichung, bezweifeln aber Umsetzbarkeit.

Hotel statt Truck: Nach dem Wunsch der EU-Verkehrsminister sollen Fahrer ihre Wochenruhezeit künftig nicht mehr in der Kabine verbringen müssen. Im Bild: Euro-Rastpark Schweitenkirchen an der A9. | Foto: Veda
Hotel statt Truck: Nach dem Wunsch der EU-Verkehrsminister sollen Fahrer ihre Wochenruhezeit künftig nicht mehr in der Kabine verbringen müssen. Im Bild: Euro-Rastpark Schweitenkirchen an der A9. | Foto: Veda
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Johannes Reichel

Die EU-Verkehrsminister haben sich über die neue EU-Verkehrsgesetzgebung, das sogenannte Mobilitätspaket I, geeinigt. Dazu zählen auch wichtige soziale Reformen, die aus Sicht der Mehrheit der Minister inakzeptable Vorgehensweisen im Güterverkehr beenden und die Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer verbessern. Die Maßnahmen, auf die sich die Minister geeinigt haben, sollen die Ruhebedingungen der LKW-Fahrer anheben. So soll man die 45-stündige Wochenruhezeit künftig im Hotel verbringen können. Die Regeln sehen zudem vor, dass Fahrer regelmäßig an ihren Heimatort zurückkehren können, laut dem Vorschlag mindestens alle vier Wochen. Sie sollen zudem eine faire Bezahlung auf dem Niveau der jeweils lokalen Fahrer gewährleisten, wenn Tätigkeiten in anderen Mitgliedstaaten erbracht werden. Dafür sollen die europäischen Entsenderegeln effektiv angewendet werden.

Außerdem will man mit dem Gesetz Missbräuchen im „Kabotage“-Verkehr beenden. Bei der „Kabotage“ erbringt ein ausländischer Spediteur Beförderungen auf dem Hoheitsgebiet eines anderen EU-Mitgliedstaats.Gleichzeitig soll sichergestellt sein, dass der Marktzugang weder weiter liberalisiert noch eingeschränkt wird. Zum Abschluss des Treffens der Minister sagte die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc: „Das ist ein hervorragendes Ergebnis. Sobald das Parlament über die Texte abstimmt hat, können die Triloge beginnen, um die Rechtstexte anzunehmen, und dies noch während der laufenden Legislaturperiode dieses Parlaments“.

DSLV befürchtet hohen Aufwand und bezweifelt Umsetzbarkeit

Die Reaktionen der Branche fielen verhalten aus. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband DSLV begrüßte zwar, dass man ein Scheitern des Mobilitätspakets gegen den starken opponierenden Block aus Mittel- und Osteuropa verhindert habe. Von der Kompromissregelung sei aber "noch nicht abzusehen, ob sie sich in der Praxis bewähren wird“, gibt DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster zu bedenken. Während für Kabotageverkehre - sie sollen dem Entsenderecht unterliegen - und für Transitfahrten - hierfür sollen die Entsenderegeln nicht gelten - eindeutige und nachvollziehbare Regeln geschaffen wurden, hätten die Verkehrsminister für grenzüberschreitende Transporte eine wenig praxistaugliche Lösung erdacht.

"Für Transportunternehmen, die so genannte ,bilaterale Transporte' zwischen dem Land ihres Unternehmenssitzes und einem weiteren EU-Mitgliedstaat durchführen und die während einer Tour unterwegs nicht mehr als zwei Sendungen be- oder entladen, soll das Entsenderecht im Ausland nicht gelten. Alle anderen grenzüberschreitenden Transporte wären dem Entsenderecht wieder unterworfen", skizzierte der Verband die Problematik. Mit diesem Ergebnis sorge der EU-Rat vor allem aber dafür, dass der administrative Aufwand für die Logistiker steigt.

„Ein Beitrag zur Entbürokratisierung der Branche ist dies nicht gerade“, kritisiert Huster.

Wichtig sei es außerdem, dass die Kontrolldichte und -effizienz der Überwachungsbehörden spürbar steige. Ansonsten würden auch die Bedingungen für Fahrer auf bisherigem Niveau stagnieren. Es bringe nichts, weitere Gesetze zu erlassen und deren Einhaltung dann nicht zu überwachen. Ob sich die großen Erwartungen der EU-Behörden an die digitale Überwachung durch den ,Smart Tachograph' ab 2024 erfüllten, bleibe abzuwarten, so der Verband. 

„Es ist wichtig, dass bei allen berechtigten Schutzinteressen für Lkw-Fahrer, die Umsetzbarkeit des neuen Rechts auch gewährleistet wird“, so Huster.

Einheitliche Kabotagevorschriften trügen ohne Zweifel zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen auf nationalen Transportmärkten bei. Fraglich sei hingegen, ob angesichts Fahrermangel und  begrenzten Laderaums eine fünftägige ,Cooling off-Periode', in der ausländische Transportunternehmen im Anschluss an ein Kabotageintervall nicht mehr im Inland tätig werden dürften, Ressourcen nicht zu sehr blockiere. Hiermit stelle der EU-Rat Effizienz- und Umweltaspekte zu Gunsten geschützter nationaler Märkte nach wie vor zurück, so das Urteil des Verbands. 

Nicht genug Betten an den Fernstraßen

Bezweifelt wird zudem die Umsetzbarkeit der Hotel-Regelung für die Wochenruhezeit. Der Geschäftsführer des Verbands Spedition und Logistik Baden-Württemberg Andrea Marongiu äußerte in der Süddeutschen Zeitung, es gebe "definitiv nicht genügen Betten an den Fernstraßen". Darüber hinaus sieht er ein Problem darin, die Fracht über Nacht unbewacht zu lassen. Grundsätzlich begrüßte aber auch er die neuen Regelungen, die für Klarheit sorgen würden.

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