Fahrpersonalverordnung: Gesetzgeber konkretisiert die Auftraggeberhaftung für Lenk- und Ruhezeiten

Wie der Deutsche Speditions- und Logistikverband e.V. (DSLV) mitteilt, wurde Anfang März 2015 die Fahrpersonalverordnung verschärft. Der Auftraggeber haftet nun auch dafür, dass die beteiligten Transportunternehmen die Lenk- und Ruhezeiten einhalten.
Tobias Schweikl

Die seit dem 11. März 2015 geltenden Änderungen der Fahrpersonalverordnung (FPersV) verändern die Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Sozialvorschriften. Das Gesetz verlangt nun, dass sich die an der Beförderungskette beteiligten Unternehmen abstimmen. Damit sollen die Lenk- und Ruhezeiten zuverlässiger gewährleistet werden.
Der jeweilige Auftraggeber hat nun dafür Sorge zu tragen, dass das beauftragte Verkehrsunternehmen die Vorschriften einhält. Er hat sich vor dem Vertragsabschluss mit einem Verkehrsunternehmen und während der Vertragslaufzeit in angemessenen Zeitabständen darüber zu vergewissern und darauf hinzuwirken, dass das beauftragte Verkehrsunternehmen aufgrund seiner personellen und sachlichen Ausstattung sowie seiner betrieblichen Organisation in der Lage ist, die vorgesehenen Transportaufträge unter Einhaltung der Vorschriften durchzuführen.

Bisher regelte §20a FPersv, dass neben den Verkehrsunternehmen auch die mit diesen in geschäftlicher Verbindung stehenden Verlader, Spediteure, Reiseveranstalter, Hauptauftragnehmer, Unterauftragnehmer und Fahrvermittlungsagenturen für die Einhaltung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 und der FPersV verantwortlich sind.

Printer Friendly, PDF & Email