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Fernfahrer: EU Parlament verschiebt Abstimmung über Arbeitsrechte

Die Abstimmung über verbesserte Arbeitsbedinungen für die rund zwei Millionen Fernfahrer auf Europas Straßen wurde vom EU-Parlament verschoben. Besonders die Regelungen, wann welcher Mindestlohn der Länder gilt, sind hoch umstritten.

Über 1.000 Änderungsanträge zu den abzustimmenden Fernverkehr-Regelungen sind beim EU-Parlament eingegangen, das Maßnahmenpaket muss der Übersichtlichkeit wegen angepasst werden. | Foto: Iveco
Über 1.000 Änderungsanträge zu den abzustimmenden Fernverkehr-Regelungen sind beim EU-Parlament eingegangen, das Maßnahmenpaket muss der Übersichtlichkeit wegen angepasst werden. | Foto: Iveco
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Julian Kral

Das EU-Parlament wird nicht wie geplant heute über verbesserte Arbeitsbedingungen der rund zwei Millionen Lkw-Fernfahrer auf den Europas Straßen abstimmen, wie die FAZ unter Berufung auf eine Meldung der dpa mitteilt. Insgesamt sollen über 1.000 Änderungsanträge an den abzustimmenden Berichten beim Parlament eingegangen sein, die eineffizientes Votum soweit erschweren, dass die Abstimmun verschoben werden musste. Am Ende wisse sonst niemand mehr, worüber eigentlich abgestimmt werde, erklärte Parlamentspräsident Antonio Tajani. Der zuständige Verkehrsausschuss müssen nun schnellstmöglich zusammenzutreten, um das Paket neu zu schnüren, damit eine Abstimmung noch im April möglich werde, so Tajani weiter.

Im Kern geht es bei den geplanten Regelungen etwa um die Frage, wann für Lkw-Fahrer im Auslandseinsatz der Mindestlohn des jeweiligen Landes gelten soll. Gerade Fernfahrer aus Ländern wie Bulgarien und Rumänien verdienen teils deutlich weniger als ihre deutschen Kollegen. Auch Ruhezeiten, ob in der Kabine oder im Hotel, müssten genauer geklärt werden. Die Themen sind im EU-Parlament hoch umstritten, besonders Abgeordnete aus Osteuropa sperren sich gegen neue Mindestlohnregeln, so die Mitteilung. Hierbei fürchteten die Vertreter vor allem um die Wettbewerbsfähigkeit der Speditionsunternehmen ihrer Länder.

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