FÖS-Studie: Steuerrecht blockiert Flottentransformation

Die fortgesetzten steuerlichen Subventionen für fossile Antriebstechnologien und Kraftstoffe haben hemmenden Einfluss auf die Transformation der Fuhrparks speziell kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Das ist das Ergebnis eines Gutachtens, das das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung erstellt hat. Es würden "vielfach Fehlanreize gesetzt", die die "Innovationen im Bereich nachhaltiger Technologien" bremstem, so die Einschätzung der Autoren um Marcus Wortmann, Experte für nachhaltige Wirtschaftspolitik bei der Stiftung gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Nach seiner Einschätzung sollte wenigstens die Steuerpolitik stringent sein, wo sich KMUs schon mit zahlreichen Problemen herumschlagen müssten wie gestörten Lieferketten, hohen Zinsen, explodierenden Energiepreisen, Digitalisierungsdruck und Fachkräftemangel.

Umgekehrte Anreizwirkung: Diesel günstiger als Benzin

So würde etwa die Stromsteuer nicht nach "fossilen" oder nachhaltigen Energien unterscheiden und für ungleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen. Es gebe bei Energiesteuern sogar eine umgekehrte Anreizwirkung: Klimaschädlicherer Diesel werde niedriger besteuert als Benzin, Heizöl günstiger als Erdgas. Das FÖS kritisiert vor allem das "Diesel-Privileg", das eine speziell in Deutschland protegierte Technologie weiter stütze, die global kaum gefragt sei.

"Die Steuervergünstigung für Diesel verzerrt Mobiliätsentscheidungen, insbesondere die Fahrzeugwahl", mahnt die Studie.

In der Folge entstünden Wettbewerbsnachteile speziell für KMUs, die in den Bau alternativer Antriebe engagiert sind. Die Vorteile sollten künftig nur noch gezielt gewährt werden und an Bedingungen wie Energiesparmaßnahmen gekoppelt werden, plädieren die Autoren.

Kreislaufwirtschaft: Deutschland braucht zu viele Ressourcen

Auch der Aufbau einer Kreislaufwirtschaft sei nicht stringent konstruiert. Die Programme widersprächen sich teils in den Prioritäten, Indikatoren und Zielen. Der Rohstoffverbrauch in Deutschland läge damit zehn Prozent über dem europäischen und 100 Prozent über dem globalen Schnitt. Daraus entstehe neben hohen Kosten auch ein Wettbewerbsnachteil für deutsche Firmen, die 2017 zwischen 43 und 48 Prozent der Ausgaben für Materialbeschaffung investieren mussten. Die Energiekosten lagen damals mit nur zwei Prozent dafür extrem niedrig. Zur Förderung der Kreislaufwirtschaft solle ein betriebliches Ressourcenmanagement und eine Primärbaustoffsteuer eingeführt werden, schlagen die Experten vor.