Fremde Lkw betanken ist Betrug

Lkw-Fahrer, die ihre dienstliche Tankkarte missbräuchlich Einsetzen, können sich wegen Betrugs strafbar machen. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Celle entschieden.
Redaktion (allg.)
Sechs Angestellte eines Unternehmens hatten im verhandelten Fall mit den ihnen vom Unternehmen überlassenen Tankkarten fremde Lkw betankt und dafür von den jeweiligen Fahrern Geld genommen. Anschließend reichten sie die Tankbelege bei ihrem Arbeitgeber ein, dem dadurch ein Schaden von insgesamt rund 37.500 Euro entstanden war. Nachdem das Landgericht noch die Ansicht vertreten hatte, dass das vorgeworfene Tatgeschehen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt strafbar sei, machte das Oberlandesgericht (OLG) Celle jetzt deutlich, dass ein hinreichender Tatverdacht wegen Betruges bestehe. Denn die Arbeitnehmer überreichten ihrem Arbeitgeber die Belege, ohne ihn darauf hinzuweisen, dass sie mit der Betankung fremder Lkw den vereinbarten Nutzungsrahmen überschritten hatten. Infolge dieses Irrtums ist mit den Tankstellen abgerechnet worden und laut den Rechtsexperten der ARAG dem Arbeitgeber ein entsprechender Vermögensschaden entstanden (OLG Celle, Az. 1 Ws 277/10). (tpi)
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