Gegen zusätzliche Belastung

Vor der heute und morgen stattfindenden Tagung der EU-Verkehrsminister zur Neufassung der EU-Wegekostenrichtlinie sagte Ferber: „Durch die Lkw-Maut in Deutschland tragen die Fuhrunternehmen bereits heute die durch den Verkehr entstehenden Kosten. Eine zusätzliche Belastung würde den Frachtverkehr verteuern und Arbeitsplätze gefährden“. Zudem forderte Ferber, das durch die Maut erwirtschaftete Geld dürfe nur für den Verkehrshaushalt verwendet werden. „Steuererhöhungen durch die Hintertür zum Stopfen von Haushaltslöchern darf es nicht geben“. Mit der EU-Wegekostenrichtlinie werden europaweit Mindestauflagen für die Erhebung einer LKW-Maut festgeschrieben. Spätestens am 10. Juni 2008 will die EU-Kommission eine Neufassung vorlegen. Dabei geht es auch um die Frage, ob externe Faktoren wie Umwelt- und Lärmbelastung in die Berechnung der Maut einbezogen werden. Heute und morgen befassen sich die Verkehrsminister der Europäischen Union mit dieser Frage.