Green Deal: Emissionen im Verkehr sollen um 90 Prozent sinken

Die EU-Kommission unter der neuen Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat im Rahmen der Vorstellung ihres Klimaschutzplans für die Europäische Union auch konkrete Zielvorgaben für den Verkehrssektor präsentiert. Diesen hat offenbar auch der EU-Rat der Regierungschefs zugestimmt, mit Ausnahmeregelungen für Tschechien im Hinblick auf den Betrieb seiner Atomkraftwerke und vorbehaltlich einer Zustimmung Polens, dem längere Übergangsfristen und Milliardenhilfen zum Umbau seines kohledominierten Energiesektors zugestanden werden sollen.

"Europa muss die Emissionen des Verkehrssektors weiter und schneller verringern", erklärte die Kommission.

Auf den Verkehrssektor entfielen ein Viertel der Treibhausgasemissionen in der Union und sie würden nach wie vor zunehmen. Mit dem sogenannten Grünen Deal sollen diese Emissionen bis 2050 um 90 Prozent gesenkt werden. Großes Potenzial sieht die Kommission auch in automatisierter Mobilität und intelligenten Verkehrsmanagementsysteme, die dazu beitragen sollen, den Verkehrssektor effizienter zu gestalten. Man würde "intelligente Anwendungen und Lösungen für Mobilität als Dienstleistung“ entwickeln, heißt es in einem Eckpunktepapier. Güter sollten demnach vermehrt per Schiene oder Schiff befördert werden. Außerdem hofft man, dass mit einem einheitlichen europäischen Luftraum die Emissionen aus dem Luftverkehr ohne Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen "erheblich" sinken: Bis zu 10 Prozent soll diese Maßnahme beitragen. Auch die Verringerung der den Luftverkehrsunternehmen im Rahmen des Emissionshandelssys­tems kostenlos zugeteilten Zertifikate soll einen Beitrag leisten.

Darüber hinaus will man den europäischen Emissionshandels auf den Seeverkehr ausdehnen, plant die Abschaffung der Subventionen für fossile Brennstoffe und will wirksame Straßenbenutzun­gsgebühren einführen. Die Kommission plant zudem eine Verbesserung der Versorgung mit nachhaltigen alternativen Kraftstoffen.

"Bis 2025 werden etwa 1 Million öffentliche Ladestationen und Tankstellen für die 13 Millionen emissionsfreien und emissionsarmen Fahrzeuge benötigt, die voraussichtlich auf europäischen Straßen fahren werden", so die Prognose der Kommission.

Mit dem grünen Deal sollen die Emissionen und die Verkehrsüberlastung in den Städten in Angriff genommen und der öffentliche Verkehr verbessert werden. Für Notwendig erachtet man hierfür strengere Vorgaben für die Luftverschmutzung durch Kraftfahrzeuge, die Verringerung der Luftverschmutzung in den Häfen der EU und die Verbesserung der Luftqualität in der Nähe von Flughäfen. Die Kommission bemühte sich darum, den Plan nicht als wirtschaftsfeindlich darzustellen.

„Der europäische Grüne Deal ist unsere neue Wachstumsstrategie. Er wird es uns ermöglichen, die Emissionen zu senken und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen", gab sich Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, überzeugt.

Die Pläne sollen jetzt bereits bis März 2020 in ein Klimagesetz münden. Bis Sommer will von der Leyen zudem einen Plan präsentieren, mit welchen Maßnahmen sich die Emissionen bis 2030 um von derzeit 40 Prozent doch noch auf 50 Prozent gegenüber 1990 senken lassen. Insgesamt gehen die Vorhaben deutlich über das sogenannte Klimapaket der Bundesregierung hinaus.