Grünes Licht für Lkw-Innovationsprogramm

Spätestens Mitte dieses Jahres sollen die Maßnahmen in Deutschland in Kraft treten. Damit will Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Vorgaben aus dem Mautkompromiss aus dem Jahr 2003 erfüllen. Diese Vereinbarung sieht für den – nun eingetretenen - Fall der Ablehnung des Mauterstattungsverfahrens durch die EU-Kommission vor, alternativ ein Innovationsprogramm auf den Weg zu bringen und die Kfz-Steuer für schwere Nutzfahrzeuge auf das europarechtlich zulässige Mindestniveau abzusenken. Das Innovationsprogramm sieht die Förderung der Anschaffung solcher Fahrzeuge vor, die die noch nicht gesetzlich vorgeschriebenen EU-Abgasnormen (EURO-Normen) einhalten. Die Förderung erfolgt mittels zinsgünstiger Darlehen oder Direktzuschüsse. "Wir werden nun zügig das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften einleiten. Im Anschluss wird der durchschnittliche Mautsatz von bisher 12,4 Cent/km auf 13,5 Cent/km angehoben", so Tiefensee.