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Recht, Verträge und Betriebsimmobilien

Handy-Verbot auch auf dem Seitenstreifen

Das Telefonieren mit dem Handy ist für Verkehrsteilnehmer auch auf dem Seitenstreifen einer Autobahn oder Kraftfahrstraße verboten.
01.02.2009
Redaktion (allg.)
Der vor allem für Pannenfahrzeuge vorgesehene Streifen ist nach Ansicht der Richter am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eine „Fahrbahn im Rechtssinne". Ein Fahrer, der dort mit laufendem Motor halte, nehme daher weiterhin am Verkehr teil. Anders bewertet werden laut dem Deutschen Anwaltverein (DAV) die Parkplätze und Parkstreifen. Da der beklagte Autofahrer überdies nur zum Telefonieren auf dem Seitenstreifen angehalten hatte, wurde er auch für verbotswidriges Halten an einer Kraftstraße belangt (OLG Düsseldorf, Az.: IV 2 Ss (Owi) 84/08).

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