IHK fordert Ausnahme für Gewerbe

Die IHK Frankfurt lehnt die Einführung der von der Stadt Frankfurt vorgestellten Umweltzone ab und fordert eine Ausnahmeregelung für Gewerbetreibende.
Redaktion (allg.)
Die Einrichtung von Umweltzonen sei für ansässige Gewerbebetriebe, aber auch für diejenigen, die in diesem Bereich ihre Kunden erreichen müssen, mit weit reichenden Belastungen verbunden. Durch die Wahl der Autobahnring-Variante würden gegenüber der S-Bahn-Ring-Variante eine Vielzahl zusätzlicher Gewerbebetriebe erfasst. Dies gilt vor allem für solche Betriebe, die die Nähe zur Autobahn gezielt in ihre Standortentscheidung mit einbezogen haben und die Umweltzone nur am Rand befahren, um zur Autobahn zu gelangen. „Für Gewerbetreibende muss ein genereller Ausnahmetatbestand geschaffen werden“, so der Vizepräsident der IHK Frankfurt, Michael G. König. Der bürokratische Aufwand stehe andernfalls in keinem Verhältnis zum Nutzen. So sei der Katalog der Ausnahmeregelungen völlig unübersichtlich und teilweise willkürlich. Reisebusse z.B. dürften die Zone befahren, Umzugsunternehmen müssten draußen bleiben. Mit der Prüfung und Überwachung der Ausnahmen werde ein bürokratisches Monstrum erschaffen. Die damit verbundene Rechtsunsicherheit sei für die regionale Wirtschaft nicht hinnehmbar.