Werbung
Werbung
Werbung

KBA-Abgasuntersuchung: Behörde und Hersteller sollen sich abgesprochen haben

Laut Spiegel Online, DPA und Bayerischer Rundfunks herrschte zwischen Kraftfahrt-Bundesamt und den Konzernen während der Abgasaffäre ein freundschaftlicher Umgangston. Autohersteller sollen auch Einfluss auf die Untersuchungsberichte genommen haben.
Die Untersuchung des Kraftfahrt-Bundesamtes verlief nicht so unabhängig, wie man erwarten konnte.
Die Untersuchung des Kraftfahrt-Bundesamtes verlief nicht so unabhängig, wie man erwarten konnte.
Werbung
Werbung
Redaktion (allg.)

Bei der Untersuchung zur Abgasaffäre durch das Kraftfahrtbundesamt hat es laut Medienberichten eine enge Zusammenarbeit zwischen Behörde und den Autokonzernen gegeben. Wie interne Dokumente nahelegen, die Spiegel Online, der DPA und dem BR vorliegen, hätten sich die eigentlich dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstellten Beamten von Konzernen in ihrer Arbeit beeinflussen lassen. Spiegel Online bezieht sich hierbei vor allem auf einen Schriftverkehr zwischen dem Kraftfahr-Bundesamt (KBA), dem Verkehrsministerium und den Autokonzernen.
Im Zuge des Abgasskandals seien laut Bericht dem KBA beispielsweise erhöhte Abgaswerte beim Opel-Modell Zafira aufgefallen. Nicht nur habe das Bundesamt keinen Rückruf der Wagen angeordnet, sondern es habe lediglich eine freiwillige Umrüstung der betroffenen Modelle vorgeschlagen. Schließlich sei den Untersuchungsbericht dem Opel-Management vorgelegt worden, das erwidert habe, man könne dem Entwurf „nicht zustimmen“, der Text würde „einen Gesetzesverstoß“ des Konzerns nahelegen.
Auf Opels Reaktion habe KBA-Präsident Ekhard Zinke die entsprechenden Beamten im Hause angesprochen („Hallo Jungs“): Er halte "Opels Ausführungen im Grunde nach für nachvollziehbar". Mit dieser Aussage soll er die zuvor von Opel monierten Äußerungen im Bericht verhindert haben. Zinke habe sein Schreiben abgeschlossen mit „industriefreundlichem Gruß“.
Nachdem Dobrindt den KBA-Bericht vorgestellt hatte, in dem auch diverse Transporter-Modelle schlecht abgeschnitten hatten (LOGISTRA berichtete), hatten Firmen wie VW, Porsche, Mercedes und Opel zugesagt, Änderungen an ihren Fahrzeugen vorzunehmen. Im Falle VW soll telefonisch vereinbart worden sein, einen „abgestimmten Vorschlag“ zwischen Prüfbehörde und Geprüften dem Ministerium zu schicken. Ein Bericht von Ekhard Zinke an Dobrindts Staatssekretär soll auch ein „vollständiges Einvernehmen“ versichert haben, in diesem Fall zwischen Prüfern und Mercedes, so die Medienberichte. Dem Bayerischen Rundfunk gegenüber habe sich der VW-Konzern mit der Aussage geäußert, solche Rücksprachen seien „nachvollziehbar und naheliegend“. Opel habe sich auf Anfrage nicht geäußert.
Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck und die Grünen kritisierten den Prozess und forderten eine neue unabhängige Prüfung. Das Ministerium habe das Prozedere der Abstimmung des Berichtes mit den betroffenen Konzernen verteidigt, es sei „international üblich und notwendig", so der Kommentar aus dem Hause Dobrindt. Die Meinungsbildung der Untersuchungskommission sei "unabhängig" erfolgt.

(th)
Printer Friendly, PDF & Email
Werbung