Klimaschutz: EU-Kommission forciert Verbrenner-Ausstieg

Gemäß den Plänen für einen europäischen Klimaschutz, die die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen am 14. Juli vorstellen will, könnte sich auch der Ausstieg aus der Verbrenner-Technologie bei Autos schneller vollziehen müssen als bisher geplant. Im Kontext der Neuauflage eines europäischen Emissionshandelssystems auf CO2 (ETS) sollen neben den Sektoren Energie (EEA: 966.864 Kilotonnen CO2 2019) jetzt auch Gebäude (446.657 Kilotonnen CO2) und der Verkehr (834.878 Kilotonnen CO2) mit einbezogen werden. In den beiden Bereichen entstehen etwa 35 Prozent der Treibhausgasemissionen, die zuletzt sogar gestiegen waren. Auch der Flug- und Schiffsverkehr, der vom Pariser Abkommen ausgenommen ist, soll künftig mehr beisteuern. Er trägt mit 132.589 sowie 138.781 Kilotonnen in Summe ebenfalls nicht wenig zur Aufheizung des Klimas bei.

"Der Straßenverkehr ist der einzige Sektor, in dem die Emissionen in den vergangenen Jahren sogar noch gestiegen sind - und dem müssen wir etwas entgegensetzen. Der Emissionshandel kann dabei helfen: Derjenige, der verschmutzt, muss dafür zahlen. So schaffen wir Anreize, um saubere Technologien zu entwickeln", erklärte die Kommissionspräsidentin gegenüber der Süddeutschen Zeitung.

Neben dem ETS kommt aber wohl auch mehr Druck auf die Autoindustrie, weil die EU die Flottengrenzwerte nochmals verschärfen will. Erwartet wird, dass sich der CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2030 um 60 Prozent gegenüber heute reduziert. Dafür lässt die EU allerdings die Technologie offen, wobei die hohen Kosten für Wasserstoff oder Synfuels für den immer günstigeren batterieelektrischen Antrieb sprechen, zumindest bei Pkw. Insofern könnte das Ende des Verbrennermotors sich aus der Logik für 2035 ergeben. Wie die Hersteller ihre Produktion veränderten, bleibe ihnen überlassen, so die EU-Kommissionschefin.

"Wir werden einen zeitlichen Rahmen vorgeben, bis zu dem die Autos emissionsfrei sein müssen. Sonst fehlt die Planungssicherheit und wir werden die Klimaneutralität bis 2050 nicht erreichen", kündigte von der Leyen an.

Damit dieses Ziel erreicht wird, will die EU den Anteil der erneuerbaren Energien von zuletzt knapp 20 auf 40 Prozent bis 2030 erhöhen und die Mitgliedsstaaten verpflichten, die Ladeinfrastruktur für E-Autos auszubauen. An Fern- und Schnellstraßen soll nach dem Willen der Kommission alle 60 Kilometer eine Ladestation entstehen. Einen Teil der Belastungen etwa durch höhere Spritpreise will die EU wie zuvor auch schon von den Grünen in Deutschland vorgeschlagen über einen Sozialfonds an weniger bemittelte EU-Bürger zurückzahlen, hier aber auch nach Region und Land unterscheiden. Das entspreche dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, warb die EU-Kommissionschefin. Sie rechnet zudem damit, dass auch E-Autos immer erschwinglicher werden. In der EU seien 2020 dreimal so viele E-Fahrzeuge registriert worden als im Jahr davor.

Parteidisziplin: Auch Christdemokraten stimmten für den Green Deal

Von der Leyen betonte gegenüber der Zeitung, dass sich die Pläne für den mit dem Pariser Abkommen konformen europäischen "Green Deal" auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse orientieren. Diesem und dem jüngsten Klimaschutzgesetz hätten das EU-Parlament und alle 27 Mitgliedsstaaten zugestimmt hätten, auch mit den Stimmen der Christdemokraten, wie die Kommissionspräsidentin an ihre eigene Partei gerichtet mahnte. Dass über das "wie" gestritten werden, sei normal, aber das "ob" stehe nicht mehr in Frage. Sie will die Finanzierung auch aus den Mitteln für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise sichern, für den Klimaschutz sollen hier 500 Milliarden Euro bereitstehen. Klar sei, dass man die Ziele erreichen müsse und ihr sei ein System, das auf den Markt setzt lieber, als "mehr Gesetze, mehr Standards, mehr Zwischenschritte".

"Die CO2-intensive Wirtschaft ist an ihre Grenzen gestoßen. Mit dem Europäischen Grünen Deal entwickeln wir eine neue Wachstumsstrategie für eine Wirtschaft, die mit wenig Kohlenstoff auskommt. Wir Europäer wollen beweisen, dass es möglich ist, sich vom Kohlenstoffverbrauch zu lösen - und damit nicht nur den Planeten, sondern auch unseren Wohlstand zu erhalten", erklärte von der Leyen.