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Klimaschutz im Verkehr: Kommission kommt nicht zusammen

Die Arbeitsgruppe Klimaschutz im Verkehr kann sich nicht auf durchgreifendere Maßnahmen einigen. Es bleibt ein kleinster gemeinsamer Nenner: ÖPNV und Bahn fördern, zehn Millionen E-Autos bis 2030 und Digitalisierung forcieren. Kapitel über konkrete Instrumente gestrichen.

Nur ein Minimalkonsens: Trotz 17-stündiger Marathonsitzung konnten sich Industrie- und Umweltverbändeverbände nicht auf konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehrssektor einigen. | Foto: BMVI
Nur ein Minimalkonsens: Trotz 17-stündiger Marathonsitzung konnten sich Industrie- und Umweltverbändeverbände nicht auf konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehrssektor einigen. | Foto: BMVI
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Johannes Reichel

Die vom Bundesverkehrsministerium unter Leitung von Andreas Scheuer (CSU) eingesetzte Arbeitsgruppe 1 "Klimaschutz im Verkehr" im Rahmen der "Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität" (NPE) hat sich auch in einer 17-stündigen Marathonsitzung bis zum frühen morgen nicht auf einen gemeinsamen Weg verständigen können. Nach Angaben der Deutschen Presse Agentur habe man sich lediglich darauf verständigt, bis 2030 zehn Millionen Elektrofahrzeuge in den Markt zu bekommen, den ÖPNV sowie die Bahn stärker zu fördern und die Digitalisierung im Verkehr voranzutreiben. So soll etwa die Mehrwertsteuer für Bahntickets wegfallen. Auch will man den Radverkehr ausbauen, den Bau von Oberleitungen für Elektro-Lkw auf Autobahnen voranbringen und Entwicklung und Einsatz synthetischer Kraftstoffe forcieren.

Die Vorschläge der Experten auf Einführung einer Elektroauto-Quote wurde ebenso wenig angenommen wie der für ein Tempolimit von 130 km/h auf  Autobahnen sowie der für ein Bonus-Malus-System für CO2-intensive oder sparsame Fahrzeuge. Es soll lediglich geprüft werden, inwiefern sich eine Bepreisung von CO2 im Verkehr sowie in anderen Bereichen einführen ließe. Überhaupt wurde das entscheidende Kapitel 4, in dem es um konkrete Instrumente zur Reduktion gehen sollte, komplett gestrichen. Es gebe hier zwar durchaus Konzepte, konzediert der Bericht. "Über diese Konzepte und deren genaue Ausgestaltung besteht zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Einigkeit", heißt es in dem Papier.

VDA zufrieden, Umweltverbände enttäuscht

Mit dem Ergebnis zufrieden zeigte sich der Verband der Automobilindustrie (VDA). Die Arbeitsgruppe ziele in die richtige Richtung. Die Arbeitsgruppe habe aufgezeigt, so die Einschätzung des Verbandes, welche Technologiehochläufe möglich sind und wo schnell agiert werden müsse, um den Klimaschutz im Verkehrssektor erfolgreich zu gestalten. Laut dem VDA muss die Elektromobilität jetzt schnell vorangetrieben werden. Funktionieren soll das über bestmögliche Rahmenbedingungen sowie entschlossene Anstrengungen und Investitionen. Wichtig sei auch, dass eine hohe Kundennachfrage generiert werde. Als wichtige Punkte nennt der VDA außerdem alternative Antriebe bei Lkw, regenerative Kraftstoffe und eine Verbesserung des Verkehrsflusses. Auch Holger Lösch, stellvertretender Geschäftsführer des Verbands der Deutschen Industrie (VDI) wollte nicht von einem Scheitern sprechen. Man sei der "Umweltseite sehr weit entgegengekommen", interpretierte der Verbandsvertreter die Ergebnisse.

Es klafft eine gewaltige CO2-Reduktionslücke

Ganz im Gegensatz zur positiven Reaktion des VDA zeigte sich die Vertreter von Umweltverbänden nach der Sitzung enttäuscht. In einer Stellungnahme Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) heißt es, dass der Zwischenbericht nicht ausreichend sei, um das Sektorziel von minus 40 bis 42 Prozent CO2 im Verkehr zu erreichen. Konkret sollen die Emissionen an CO2 von derzeit 170 Mio. auf 98 Mio. Tonnen 2030 sinken. Es bleibe eine Lücke von 16 bis 26 Millionen Tonnen, schätzt der Leiter Verkehrspolitik beim Nabu Daniel Rieger und so steht es auch in dem vertraulichen Zwischenbericht vermerkt. Es sei nicht möglich gewesen, sich einvernehmlich auf ein konkretes und wirkungsvolles Maßnahmenpaket zu verständigen, so der Tenor.

Minister wird als "Saboteur" wahrgenommen

Ernst-Christiph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des BUND, bedauert dies umso mehr, weil „ohne strukturelle Veränderungen sich weder die Klimaziele einhalten lassen“, noch die anderen Probleme im Verkehrssektor gelöst werden können. Er warf dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zudem vor, er habe die Arbeit der Kommission erheblich erschwert, die Erteilung von Denkverboten helfe beim Klimaschutz nicht weiter. Zudem habe man den Minister bei den Sitzungen nie zu Gesicht bekommen. Das sahen die Vertreter andere Umweltverbände nicht anders. Die Arbeitsgruppe sei mit dem nun erzielten Zwischenbericht „weit davon entfernt“, ihren Auftrag zu erfüllen, so das Resümee. Der fortschreitende Klimawandel mache wirksame und schnelle Maßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie der deutschen und europäischen Klimaschutzziele immer drängender, heißt es weiter. 

Der Koalitionspartner SPD sieht jetzt den Verkehrsminister in der Pflicht, Vorschläge vorzulegen. "Die Verantwortung wird ihm niemand abnehmen", meinte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Die Konflikte, die in der Kommission zu Tage getreten seien, ließen sich nur politisch lösen, kommentierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, der Scheuer "Sabotageakte" vorwarf.

LOGISTRA-Kommentar:

Es kreißte der Berg - und gebar eine Maus. Der Spruch des römischen Dichters Horaz kommt einem in den Sinn, wenn man sich die Ergebnisse ansieht, die die mit großem Pomp gestartete Nationale Plattform Zukunft der Mobilität bisher so gezeitigt hat - mit sage und schreibe sechs Arbeitsgruppen unter Leitung des bedauernswerten Ex-SAP-Chefs und Physikers Prof. Dr. Henning Kagermann. So hat die Mobilität in Deutschland sicher keine Zukunft, wenn man als Minister immer nur sagt, was alles garantiert nicht geht - und ansonsten nebulös in die Zukunft, auf die Digitalisierung oder auf Luftschlösser wie Oberleitungs-Lkw oder Flugtaxis verweist. Das Ziel zehn Millionen E-Autos bis 2030 erscheint wenig ambitioniert, wenn sogar VW-Chef Herbert Diess es für die Erreichung der Klimaziele als notwendig erachtet, dass in elf Jahren jedes zweite Auto elektrisch angetrieben sein müsste. Klar ist, die Zeit drängt, die CO2-Emissionen im Verkehr stagnieren auf hohem Niveau. Ohne scharfe Einschnitte werden die Klimaziele nicht zu erreichen sein - und die Zukunft der Mobilität nicht zu gewinnen. Gut möglich, dass Scheuers Kommission jetzt kurzerhand vom Klimakabinett der Bundeskanzlerin kassiert wird. Nach dem Motto: Setzen, ungenügend! Schade um die viele Sitzungszeit aller Beteiligten.

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