Werbung
Werbung
Werbung

Klimaschutz: Ministerium will Milliarden investieren

Ein Entwurf aus dem Verkehrsministerium sieht bis 2030 Incentivierungen und Investitionen von 75 Milliarden Euro vor, damit der Verkehrssektor seinen Beitrag zur Klimawende leistet. NGOs sprechen von "Prämien-Orgie".

Das große Förder-Rad drehen: Verkehrsminister Scheuer, hier bei der Verleihung der "Saubere-Luft-Schecks", setzt auf Anreize in Form von Fördergeldern. | Foto: BMVI
Das große Förder-Rad drehen: Verkehrsminister Scheuer, hier bei der Verleihung der "Saubere-Luft-Schecks", setzt auf Anreize in Form von Fördergeldern. | Foto: BMVI
Werbung
Werbung
Redaktion (allg.)
(erschienen bei VISION mobility von Johannes Reichel)

Vor der entscheidenden Sitzung des sogenannten Klimakabinetts am Freitag, 20. September, werden auch erste Details über die Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur Umsetzung der Klimaschutzvorgaben bekannt. Die Süddeutsche Zeitung berichtet aus einem Entwurf, der vor allem zahlreiche, gesamt 75 Milliarden Euro teure Fördermaßnahmen in den verschiedenen Bereichen bis 2030 vorsieht. Vor allem der Verkehrssektor steht unter Druck, weil die CO2-Emissionen seit 1990 nicht gesunken sind und bei 160 Millionen Tonnen pro Jahr liegen. Umso wirksamer müssen jetzt die Instrumente greifen, zumal der Verkehr weiter wächst. Mit dem Maßnahmenpaket sollen zwischen 58 und 69 Millionen Tonnen eingespart werden, womit sich das Ministerium von Andreas Scheuer (CSU) im Plan wähnt. Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup bezweifelte die Wirksamkeit, sprach von einer "Prämien-Orgie", die Milliarden Steuergelder verbrenne, aber nicht mal die Hälfte der nötigen CO2-Reduktion einbringe. 

Mehr Geld für "kleinere" Elektroautos unter 30.000 Euro

Konkret sollen etwa kleine Elektroautos teils nach Jahren gestaffelt stärker gefördert werden mit bis zu 4.000 Euro, sofern sie unter 30.000 Euro teuer sind. Elektrische Gebrauchte sollen mit 500 Euro, Elektro-Taxis mit 8.000 Euro incentiviert werden. 3,6 Milliarden sollen die Boni für den Fahrzeugkauf kosten. Für reine E-Fahrzeuge soll die Dienstwagensteuer auf 0,25 Prozent halbiert werden, bis 2030. Zudem will man die Ladeinfrastruktur bis 2030 für zehn Millionen Autos bereitstellen und die Wasserstoffinfrastruktur ausbauen. Kosten: 5,1 Milliarden Euro. Bei den Nutzfahrzeugen soll die Förderung von 40 Prozent für umweltfreundliche Fahrzeuge deutlich erhöht werde und die Maut will man mehr auf Umweltaspekte ausgerichtet erheben. So könnten umweltfreundliche Trucks um 75 Prozent reduzierte Maut bezahlen, konventionelle Modelle mehr zahlen. Nicht zuletzt will man längere Güterzüge zur Regel machen.

Darüber hinaus will das Ministerium Milliarden in die Entwicklung von "fortschrittlichen alternativen Kraftstoffen", etwa aus Abfall- und Reststoffen investieren, die auch im Güterverkehr helfen sollen. Deutschland müsse bei alternativen Kraftstoffen "an die Spitze der Bewegung", forderte CSU-Klimapolitikerin Anja Weisgerber.  Im städtischen Verkehr sollen saubere Busse, enger getaktete Verkehrsmittel sowie eine Steigerung des Radverkehrs helfen.

"Die Bedeutung des Radverkehrs für die Leichtigkeit und Funktionsfähigkeit des städtischen und auch des ländlichen Verkehrs nimmt zu", so die Einsicht des Ministeriums.

LOGISTRA-Kommentar:

Wenn das wirklich alles ist, was der Bundesverkehrsminister an "Visionen" von der Verkehrswende hat, dann braucht er jedenfalls nicht zum Arzt gehen. Denn visionär ist daran wenig, eher konventionell packt man die Gießkanne aus, und zwar die ganz große. Wo bleibt die Idee, wie man die Emissionen wirklich reduziert, wie der Verkehr der Zukunft aussehen soll? Wo bleibt das "big picture"? Wo bleibt die ehrliche Aussage, dass wir unsere Mobilitätsgewohnheiten ändern müssen, wollen wir das Ruder wirklich herumreißen? Wo bleiben die dringend nötigen Regulierungen für konventionelle Fahrzeuge und Priorisierungen für den Umweltverbund oder gewerblichen Verkehr in der Stadt, wo sind die steuernden Leitplanken? Das Papier aus dem Ministerium wäre, bliebe es dabei, nichts anderes als ein Sammelsurium aus Fördermaßnahmen über diverse Bereiche, deren Finanzierung alles andere als gesichert ist. Im Zweifel müssten ja die Bürger durch höhere Steuern dafür geradestehen. Ebenso gefährlich: Es würde die Leute in dem Glauben wiegen, es könne alles so bleiben wie es ist, nur halt mit ein bisschen Elektro und den völlig überschätzten, extrem energieaufwändigen "alternativen Kraftstoffen". Diesel raus, Strom und ein bisschen Stroh rein. So wird es nicht gehen. Es drängt sich ein abgedroschenes Bild auf: Von ungedeckten Schecks.

Printer Friendly, PDF & Email
Werbung