Klimaschutz: Verkehr soll 40 Prozent Emissionen einsparen

Die Regierungskoalition hat sich kurz vor der Präsentation auf der Klimakonferenz in Marrakesch doch noch auf einen Klimaschutzplan geeinigt. Damit wird "weitgehende Treibhausgasneutralität bis Mitte des Jahrhunderts" angestrebt. Der Plan legt fest, wie viel an Treibhausgas die einzelnen Wirtschaftszweige bis 2030 noch ausstoßen dürfen. Großer Streitpunkt war dabei offenbar der Verteilungsschlüssel, weil sich die Gesamtmenge nicht ändern darf. Neben der Gebäude- und der Abfallwirtschaft wird vor allem auch der Verkehr stärker in die Pflicht genommen, der seit 1990 nur eine kleine Reduzierung von drei Mio to CO2 erreicht hat und mit 160 Mio. Tonnen derzeit fast auf dem Niveau der Industrie liegt (180 Mio. to). Diese hatte ihre Emissionen seit 1990 stärker reduziert (1990: 283 Mio. to CO2) und hat nun auf Bestreben von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in letzten Verhandlungen Reduzierungen des eigenen Beitrags erreicht. Vor allem auch die Kohleindustrie, im ursprünglichen Entwurf mit einer Art Ausstiegsszenario konfrontiert, hatte erfolgreich interveniert. Dafür muss der Verkehrsbereich bis 2030 weniger Treibhausgas emittieren, die Energiewirtschaft soll ihre Emissionen halbieren. Das Bundesumweltministerium ließ verlautbaren, ab jetzt könne sich kein Bereich der Wirtschaft mehr vor dem Klimaschutz drücken.