Klimaschutzziele: Grüne wollen Schiene stärken und Bahn umbauen
Die Grüne Partei im Bundestag hat ein 25-seitiges Grundsatzpapier zur umfassenden Reform der Bahn und Stärkung der Schiene gegenüber der Straße vorgestellt und sich damit für den Wahlkampf klar positioniert. Wie die Süddeutsche Zeitung aus dem Konzept berichtet, soll nach dem Dafürhalten der Öko-Partei soll die Bahn mit 170 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren noch stärker gefördert werden als bisher von der schwarz-roten Koalition geplant (150 Milliarden). Allerdings verknüpft die Oppositionspartei, die gute Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2021 hat, mit dezidierten Forderungen.
Bessere Verknüpfung von Bahn, Bike und Scooter
Es sollen weit mehr Fernzüge zwischen wieder allen angeschlossenen Großstädten verkehren, zudem will man 3.000 Kilometer Strecke wiederbeleben und 5.700 Bahnhöfe sanieren. Für nicht rentable Großstadtverbindungen ist finanzielle Unterstützung vorgesehen. Außerdem will man den jahrelangen Rückzug des Unternehmens aus der Fläche zurückdrehen. Ausgebaut werden sollen auch die schnellen, sogenannten "Sprinter-Verbindungen" sowie die von der Bahn vor Jahren mit der Begründung mangelnder Rentabilität eingestellten Nachtzugverbindungen als Alternative zum Flugzeug.
Die Buchung soll über ein Zentralportal und bundesweitem Tarifsystem einfacher werden, bei Verspätungen will man den Umstieg auch auf Züge von Konkurrenzanbietern erlauben. Integriert sein sollen auch die Nahverkehrstarife- und -verbindungen. Darüber hinaus sollen die Anschlüsse von den Bahnhöfen per E-Scooter oder Fahrrad besser werden. Zum sicheren Abstellen des eigenen Fahrrads planen die Grünen Radparkhäuser.
Die Bahn muss liefern: Koordinierungsstelle Fernverkehr
Die Bahn-Führung wird nach dem Wunsch der Öko-Partei deutlich strenger an die Kandarre genommen. Sogar die Steuerung des Angebots und die Erstellung von Fahrplänen soll laut Grünen künftig eine neu zu schaffende "Koordinierungsstelle für den Fernverkehr" übernehmen, die dem Verkehrsministerium unterstellt sein soll. Mit den Maßnahmen soll der Anteil der Bahn im Personenverkehr bis 2030 auf 20 Prozent verdoppelt werden und auch im Güterverkehr will man von 19 auf 30 Prozent zulegen.
"Nur mit dem massiven Ausbau des Schienenverkehrs wird Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen", plädieren die Verantwortlichen der Öko-Partei.
Auch aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter genüge "Rumfrickeln" nicht mehr. Er fordert, die Weichen müssten jetzt neu gestellt werden. Die Finanzierung soll über die Einnahmen aus der Lkw-Maut sichergestellt werden, die bisher gesetzlich für den Straßenbau gebunden sind.
"Wir wollen den fatalen Kreislauf durchbrechen, dass mehr Verkehr auf der Straße auch zu mehr Straßen führt - und damit wieder zu mehr Verkehr", erklärt Grünen-Verkehrsexperte Matthias Gastel.
Nicht zuletzt haben die Grünen auch die Gesellschaftsform des Bahn-Konzerns im Visier: Dieser soll künftig kein gewinnorientiertes Unternehmen mehr sein, sondern in gemeinwohlorientierte Gesellschaften für Netz, Bahnhöfe, Immobilien und Energie aufgespalten werden. Zudem solle die Bahn das Netz aus 700 globalen Beteiligungen und Töchtern auflösen, die wenig mit dem Verkehr in Deutschland zu tun hätten.
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