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Kommentar Brexit-No-Deal: Im Nebel Richtung Kreide-Klippen

Mit dem „No-Deal“-Votum des britischen Parlaments ist die Zukunft der Handelsbeziehungen mit Großbritannien noch ungewisser geworden. Speziell für Transportunternehmen hätte das befürchtete Szenario fatale Folgen.

Keine Aussicht auf eine Lösung: Die Verkehrswirtschaft befürchtet ein komplettes Chaos vor den berühmten "white cliffs of Dover". | Foto: Pixabay
Keine Aussicht auf eine Lösung: Die Verkehrswirtschaft befürchtet ein komplettes Chaos vor den berühmten "white cliffs of Dover". | Foto: Pixabay
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Christine Harttmann

Vor dem britischen Unterhaus ist gestern der mühsam ausgehandelte Brexit-Deal gescheitert. Mit einer klaren Mehrheit lehnten die Abgeordneten das Abkommen ab. Damit ist der Austritt Großbritanniens aus der EU ganz ohne Vertrag ein Stück wahrscheinlicher geworden. Immerhin, der Termin steht, am 29. März 2019 wird das Land die Europäische Union verlassen – nach bisherigem Plan. Ohne Abkommen wird das Transportunternehmen hart treffen. Von heute auf morgen sind – wenn jetzt nicht irgendwer das Ruder gewaltig herumreißt – an der Grenze zu Großbritannien Zölle fällig. Und auch wenn der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) heute Morgen im Deutschlandfunk selbstsicher behauptet hat: „Wir sind auch vorbereitet, wenn es beim harten Brexit bleibt“ – ist eine gute Portion Skepsis durchaus angebracht.

Die Folgen für den Güterverkehr wären verheerend

Ein ungeregelter Austritt hätte nämlich zur Folge, dass ab dem 29. März eine WTO-konforme Verzollung stattfinden müsste. Wie die praktisch umgesetzt werden kann, ist aber völlig unklar. Es fehlt dafür an Grundlegendem. Die Zollhöfe der 80er Jahre sind längst abgerissen, die Aufstellflächen für wartende Fahrzeuge umgewidmet oder umgebaut. Das wird nicht nur am Fährhafen in Dover zu fast unlösbaren Problemen führen. An der nötigen Infrastruktur fehlt es auch europäischen und die britischen Seehäfen fehlt es an der nötigen Infrastruktur, die sich nicht mal so eben aus dem Boden stampfen lässt. Fahrer aus der EU werden beim Grenzübertritt nach Großbritannien ein Visum brauchen, britische Fahrer wenn sie in die EU-einreisen. Immense Staus und enorme Zeitverluste sind programmiert – für den Güterverkehr verheerend. Der Verband Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfahlen (VVWL) warnt, dass der mit der WTO-Verzollung verbundene Aufwand „den Straßengüterverkehr für Wochen zum Erliegen bringen“ kann. Hauptgeschäftsführer Christoph Kösters mahnt daher zurecht:

„Für die sich daraus ergebenden gravierenden Konsequenzen für den Güterverkehr ist noch keine Lösung in Sicht.“

Eine „Bärendienst“, so die Worte von Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), hab das britische Unterhaus dem eigenen Land und auch Europa erwiesen. Denn das Austrittsabkommen hat das britische Unterhaus zwar abgelehnt, eine konkrete Alternative aber nicht aufgezeigt. Jetzt werde ein ungeregelter Brexit immer wahrscheinlicher. Die Folgen eines ‚No-Deal-Szenarios’ wären fatal.

"Ohne geordnete und praktikable Lösungen für den Wirtschaftsverkehr stehen auch Jobs in der Automobilindustrie, insbesondere auf der britischen Seite, auf dem Spiel", warnte der VDA-Mann.

Das alles ist – so drückt es Mattes aus – „politisch fahrlässig“. Das finden wir auch. (ch/jr)

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