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Kommission Straßengüterverkehr: BGL sieht erste Entlastung
Vorsichtig positiv reagierte BGL-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Dirk Engelhardt auf die ersten Entlastungsschritte für das Gewerbe, die die jüngst unter Federführung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) gestartete "Kommission Straßengüterverkehr" auf den Weg gebracht hat. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte der Branche im Januar unter dem Eindruck der bundesweiten Proteste, zu denen Bauern- und Logistikverbände gemeinsam aufgerufen hatten, mehr Unterstützung zugesagt. In ihrer ersten regulären Sitzung am 30. April 2024 hat die Straßengüterverkehrskommission dann einige zusätzliche Förderprogramme für Spediteure beschlossen.
So sollen für das Förderprogramm US (ehemals De-minimis) weitere 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Damit sollen Unternehmen, deren Anträge im letzten Jahr wegen ausgeschöpfter Haushaltsmittel nicht positiv beschieden werden konnten, doch noch zum Zuge kommen. Zudem soll es in der zweiten Jahreshälfte eine zusätzliche Förderwelle geben. Der Minister zudem versprach, den Ausbau der betrieblichen Ladeinfrastruktur mit weiteren 150 Millionen Euro zu unterstützen. Außerdem sollen CO2-freundliche Trailer mit 60 Millionen Euro gefördert werden. Auch beim Bürokratieabbau will der Minister auf die Branche zugehen.
„Auf diese Unterstützung hat die Transportbranche seit langem gewartet“, kommentierte Engelhardt nach den Gesprächen.
Mit den zusätzlichen Investitionen in die zentralen Förderprogramme der Branche habe der Bundesverkehrsminister ein wichtiges Signal zur Entlastung des mittelständischen Verkehrsgewerbes gesetzt. Engelhardt sprach von einem großen Erfolg und einem wichtigen Signal in die Branche zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des mittelständischen Verkehrsgewerbes.
„Nach den Zumutungen der letzten Monate durch Einführung der CO2-Maut, Erhöhung der CO2-Steuer beim Tanken und gleichzeitigem Streichen zentraler Förderprogramme bringt die Kommission Straßengüterverkehr nun die ersten Entlastungsschritte auf den Weg, für die sich der BGL vehement eingesetzt hat“, so der BGL-Vorstandssprecher weiter.
Für den BGL ist das ein guter Anfang, auf den aber mehr folgen muss. Von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck forderte Engelhardt auf, für „hinreichend grünen Strom sowie einen Ausbau der Netzkapazitäten“ zu sorgen. Ohne grünen Strom gebe es schließlich keine klimafreundlichen e-Lkw und ohne diese keinen erfolgreichen Klimaschutz im Verkehrssektor.
Bürokratieabbau
Die Kommission Straßengüterverkehr müsse auch den Abbau der „überbordenden Bürokratie für den Mittelstand“ in die Hand nehmen. Der BGL hat hierzu sechs zentrale Sofortmaßnahmen vorgeschlagen, die schnellstmöglich bis zum Sommer umgesetzt werden sollten.
Auch der VDA sieht's positiv
Das deutsche Gewerbe begrüßt auch die angekündigten Hilfsmaßnahmen für Spediteure. Diese seien jetzt richtig und wichtig, um den Straßengüterverkehr klimafreundlicher zu gestalten.
„Unsere Unternehmen bieten bereits für die verschiedensten Anwendungsbereiche Lkw und Busse an, die batterieelektrisch oder mit Wasserstoff fahren – und das mit Reichweiten von 600 bis 800 Kilometern. Zudem kommen in den nächsten Jahren weitere Modelle auf den Markt, die die emissionsfreie Mobilität auf der Langstrecke weiter vorantreiben, so ein Sprecher des VDA.
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