Kritik am Bundeshaushalt

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband zeigt sich empört über den Bruch des Maut-Harmonisierungsversprechens der Bundesregierung.
Redaktion (allg.)
Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) hat mit heftiger Kritik auf den Entwurf des Bundeshaushalts 2011, den das Kabinett Mitte Juli verabschiedet hat, reagiert. Danach beabsichtige die Bundesregierung, die Mittel der Mautkompensationsprogramme um 57 Millionen Euro zusammen zu streichen. „Für uns ist das ein glasklarer Bruch des Harmonisierungsversprechens. Nachdem wir kürzlich noch mit dem Bundesverkehrsministerium über die Weiterentwicklung der Förderprogramme gesprochen haben, wird die Branche von dieser Geheimniskrämerei nun komplett überrumpelt“, empörte sich der Präsident des DSLV, Mathias Krage. Nach Meinung Krages soll die Regierung endlich mit ihrem Wahlversprechen ernst machen und dem Speditionsgewerbe keine weiteren Belastungen mehr aufbürden. Die Verärgerung der Spediteure sei mehr als verständlich. Sie bezahlen, so der DSLV, das Mautharmonisierungsprogramm in Höhe von insgesamt 600 Millionen Euro über die zu entrichtenden Mautgebühren komplett aus der eigenen Tasche. Nach Meinung Krages soll die Regierung endlich ernst machen mit ihrem Wahlversprechen und dem Speditionsgewerbe keine weiteren Belastungen mehr aufbürden. „Wir werden nicht zusehen, wie uns die Gelder um zehn Prozent gekürzt werden, die wir über die Maut selbst finanzieren. Und wir fordern eine komplette Auszahlung dieser Gelder an unsere Betriebe. In diesem Zusammenhang ist die Wiedereinführung von Abschlagszahlungen unabdingbar, um den Abfluss der Mittel zu beschleunigen.“ (swe)
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