Ladeinfrastruktur: Deutschland erhält Rüge von der EU

Die Bundesrepublik Deutschland hat ein weiteres Mahnschreiben aus Brüssel wegen der schleppenden Umsetzung der Richtlinie zum Aufbau von Elektro-, Gas- und Wasserstofftankstellen erhalten. Die Mitglieder hätten die Richtlinie bis spätestens 18. November 2016 umsetzen müssen, heißt es aus der EU-Kommission. Deutschland habe das bisher nicht getan. Daneben werden auch Luxemburg und Belgien gerügt. Den Ländern bleiben nun zwei Monate Zeit, um nachzulegen. Mit der Richtlinie will die Kommission für einheitliche Bedingungen in Europa und eine flächendeckende Versorgung für alternative Antriebe sorgen. Es gehe um grundlegende Bestimmungen für die Elektromobilität, die eine wichtige Rolle für das Funktionieren des Binnenmarkts in der Union spielten, heißt es in dem Schreiben der Behörde. Die Rüge stellt den ersten Schritt eines möglichen förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Länder dar. Bisher läuft bereits ein solches Verfahren gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der Grenzwerte zur Luftreinhaltung bei Feinstaub und Stickoxid.

Doch auch auf dem Feld der Energiewende droht Deutschland Ungemach aus Brüssel. An diesem Montag treffen sich in Brüssel die Energieminister der Länder unter Beteiligung von Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU). Die Bundesrepublik könnte dabei mit einer Forderung von 30 Prozent Ökoenergie-Anteil deutlich hinter den Forderungen aus Brüssel zurückbleiben, wie die Süddeutsche Zeitung mutmaßt. Die EU verlangt 35 Prozent. Die neue Große Koalition hatte sich einen "zielstrebigen Ausbau" erneuerbarer Energien ins Lastenheft des Koalitionsvertrags geschrieben.