Landtagsausschüsse debattieren zu Flughafen-Deal mit DHL
Die CDU im Sächsischen Landtag sieht die Zukunft des Flughafens Leipzig/Halle als internationales Logistikdrehkreuz auf Jahrzehnte gesichert. Nach einer Sondersitzung mehrerer Parlamentsausschüsse zum kürzlich abgeschlossenen Vertrag zwischen der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) und der DHL Group zeigte sich die Union optimistisch. Es sei gelungen, DHL langfristig an den Standort Leipzig zu binden, erklärte der CDU-Finanzexperte Jan Löffler.
„Die verbesserten Konditionen für die MFAG tragen zudem zu nachhaltig höheren Umsatzerwartungen des Flughafens bei.“
Die Linksfraktion hatte die Sondersitzung beantragt, weil ihr Transparenz bei dem Vertrag fehlt. Nach der Sitzung erneuerte Verkehrspolitiker Marco Böhme seine Kritik.
„Es ist absehbar, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiterhin einspringen müssen, damit der Flughafen für die Logistikkonzerne profitabel ist. Eine Preissteigerung um 20 Prozent klingt gut. Aber wenn man bedenkt, wie billig der Flughafen Leipzig/Halle für DHL gewesen ist und dass der Vertrag bis in die 2050er-Jahre läuft, hat der Ministerpräsident ein schlechtes Geschäft für Sachsen gemacht. Unterm Strich gleicht die Vereinbarung nicht einmal die Inflation aus. Sie bringt den Flughafen auch nicht aus dem Defizit heraus.“
Geschäftsgeheimnisse stehen Offenlegung von Vertragsdetails entgegen
„Der Finanzminister hat in der Sitzung zum Vertragsabschluss berichtet. Es ist verständlich, dass er als Aufsichtsratsmitglied der Aktiengesellschaft, wenn überhaupt, nur eingeschränkt Auskunft zu Vertragsdetails geben kann. Schließlich handelt es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der beiden Vertragspartner MFAG und DHL“, erklärte dagegen Löffler.
Der Vorwurf der Linksfraktion, DHL würde auf Kosten der Steuerzahler in Leipzig Gewinne erzielen, sei haltlos und zeige ihr "gespaltenes Verhältnis zur Marktwirtschaft".
„In einem freiheitlichen Gesellschafts- und Wirtschaftssystem müssen Verträge für alle beteiligten Parteien vorteilhaft sein.“
Der Leipziger CDU-Abgeordnete Andreas Nowak bezeichnete den Antrag der Linken als „Wahlkampfklamauk“.
„Wir können froh sein, dass wir DHL in Leipzig haben. Seit 2007 haben sich die Arbeitslosenzahlen dramatisch nach unten entwickelt. DHL hat da einen ganz entscheidenden Anteil daran. Direkt oder indirekt hängen viele tausend Arbeitsplätze im fünfstelligen Bereich an DHL und dem Flughafen.“
Auch Grüne im Landtag kritisieren Intransparenz
Allerdings kritisierte auch der grüne Koalitionspartner der CDU „Intransparenz“ bei Vertragsverlängerung. Das habe zu Recht für Diskussionen gesorgt.
„Selbst für uns Abgeordnete kam der Vertrag überraschend“, betonte der Abgeordnete Gerhard Liebscher.
Die Regierung könne nicht einfach am Parlament vorbei einen derart weitreichenden Vertrag besiegeln, der auch über viele Jahre Millionenbeträge aus dem Landeshaushalt binden wird.
"Zu einer starken Wirtschaft gehört ein Flughafen mit internationaler Ausstrahlung. Der Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle ist notwendig zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Sachsen. Die Anwohner sind dabei immer mit einzubeziehen“, betonte der AfD-Abgeordnete Tobias Keller.
Der Antrag der Linken-Fraktion sei „Zeitverschwendung“. Wichtiger wäre, dass der Freistaat als Anteilseigner der MFAG seine Verantwortung wahrnehmen und sich auch finanziell mehr einsetzen würde.
DHL zahlt künftig rund 20 Prozent mehr
Die Mitteldeutsche Flughafen AG und die Deutsche Post-Tochter DHL hatten ihren Vertrag für das Frachtzentrum am Flughafen Leipzig/Halle Ende Juli vorzeitig bis 2053 verlängert. Der ursprüngliche Vertrag war noch bis 2028 gültig. Der DHL-Vorstandsvorsitzenden Tobias Meyer sagte zur Vertragsunterzeichnung.
„Auch wenn wir nunmehr bereits in der Restlaufzeit des Altvertrages deutlich höhere Entgelte zahlen, ist das Ergebnis wirtschaftlich tragfähig“, sagte er Meyer.
Mit dem neuen Vertrag zahle DHL künftig rund 20 Prozent mehr als im alten Vertrag vereinbart war. Medienberichten zufolge erhielt die MFAG bislang rund 61 Millionen Euro pro Jahr von dem Logistikunternehmen.
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